„Kostenfalle Prepaid-Handy?“

10. August 2012

Klage des Mobilfunkanbieters auf Zahlung von knapp 15.000,00 EUR bleibt erfolglos.
Mobilfunkanbieter muss Prepaid-Kunden auf erhebliches Kostenrisiko hinweisen.

KG Berlin
Urteil vom 28.06.2012

Az.: 22 U 207/11

Ein Mobilfunkanbieter muss seine Kunden bei einem Prepaid-Vertrag mit „automatischer Aufladung“ deutlich und nachdrücklich auf das mit dieser Tarifoption verbundene kaum kontrollierbare Kostenrisiko hinweisen. Andernfalls kann sich der Mobilfunkanbieter schadensersatzpflichtig machen.

Der Kunde hatte mit einem Mobilfunkanbieter einen Handy-Vertrag im Prepaid-Tarif mit der Option „Webshop-Aufladung 10“ abgeschlossen. Diese Tarifoption führt grundsätzlich dazu, dass sich das Guthaben des Kunden nach Verbrauch automatisch um 10,00 EUR wieder auflädt.

In der Folgezeit stellte der Mobilfunkbetreiber dem Kunden 14.727,65 EUR (!) für die angebliche Nutzung von GPRS-Verbindungen (Internetnutzung über Mobilfunk) in Rechnung.

Weil der Kunde die exorbitante Rechnung nicht bezahlen wollte, erhob der Mobilfunkanbieter schließlich Klage.

Das Landgericht Berlin (Urteil vom 18.07.2011, Az.: 38 O 350/10) wies die Klage ab.
Das Kammergericht bestätigte diese Entscheidung nun mit Urteil vom 28.06.2012.

Das Kammergericht betonte in seiner Entscheidung, dass gerade Prepaid-Verträge zu dem Zweck abgeschlossen würden, die entstehenden Mobiltelefonkosten im Voraus planen zu können und schwer vorhersehbaren „Kostenexplosionen“ vorzubeugen.

Insofern könne der Kunde erwarten, dass bei jeder Aufladung nur jeweils ein Betrag von 10,00 EUR aufgeladen und von seinem Konto abgebucht werde und er bei jeder Aufladung um 10,00 EUR per SMS und per Email informiert werde.

Nach zutreffender Auffassung des Gerichts hätte der Mobilfunkanbieter seinen Kunden deutlich und nachdrücklich darauf hinweisen müssen, dass bei bestimmten Nutzungsarten (hier: Internetnutzung über Mobilfunk) unkalkulierbare Kosten entstehen können, die von der Vorleistung des Kunden nicht gedeckt sind.
Auch hätte der Kunde über jede Aufladung um jeweils 10,00 EUR per SMS oder E-Mail informiert werden müssen.

Da der Mobilfunkanbieter diese Hinweis- und Informationspflichten vorliegend verletzt hatte, sprach das Gericht dem Kunden einen Schadensersatzanspruch in Höhe der vom Mobilfunkanbieter geltend gemachten Kosten für die angebliche Internetnutzung über Mobilfunk zu.

Diesen Schadensersatzanspruch konnte der Kunde dem Mobilfunkanbieter letztlich entgegenhalten.

Im Ergebnis blieb es daher dabei, dass der Kunde lediglich einen Aufladebetrag in Höhe von 10,00 EUR und nicht die vom Mobilfunkanbieter geforderten (knapp) 15.000,00 EUR bezahlen musste.

Fazit:
Das Urteil ist zu begrüßen. Denn Verbraucher wählen Prepaid-Verträge in der Regel zum Zwecke einer gesteigerten Kostenkontrolle. Ist diese nicht gewährleistet und besteht darüber hinaus sogar die Gefahr eines erheblichen Kostenrisikos, versteht es sich von selbst, dass der Mobilfunkanbieter im Rahmen seiner vertraglichen Nebenpflichten über diesen verkehrswesentlichen Umstand aufzuklären hat. Dies dürfte nach dem Urteil des Kammergerichts nun hoffentlich auch dem betreffenden Mobilfunkanbieter einleuchten.

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