0%-Finanzierung kein Verbraucherdarlehensvertrag (BGH vom 30.09.2014 - Az.: XI ZR 168/13)

10. November 2014

Der BGH hat entschieden, dass eine 0%-Finanzierung keinen Verbraucherdarlehensvertrag darstellt. In der Folge kann eine solche Finanzierung nur in Ausnahmefällen widerrufen werden.

In dem zu entscheidenden Fall hatte der Kunde eines Baumarktes zwei Türen gekauft. Zur Finanzierung des Kaufpreises schloss er gleichzeitig in dem Baumarkt ein sog. 0%-Finanzierung ab. Die aufgenommene Darlehenssumme sollte von dem Kunden ohne Zinsen in Raten an die Bank zurückgezahlt werden. Als der Kunde nach dem Kauf Mängel an den zwischenzeitlich eingebauten Türen feststellte, trat er von dem Kaufvertrag mit dem Baumarkt zurück. Gleichzeitig verweigerte er die Rückzahlung der Darlehensraten an die finanzierende Bank. Die Bank verklagte daraufhin den Kunden auf Rückzahlung der Darlehenssumme.

Der Fall musste letztlich durch den BGH entschieden werden. Dieser bestätigte die Rechtsprechung des Oberlandesgerichtes München, wonach in diesem konkreten Fall die Vorschriften über den Verbraucherdarlehensvertrag nicht anwendbar seien. Ein Verbraucherdarlehensvertrag liege nach dem Gesetz nur vor, wenn das Darlehen entgeltlich gewährt würde. Dazu müsse die Bank eine Gegenleistung für die Kreditgewährung erhalten. Gerade dies sei aber bei einer 0%-Finanzierung nicht der Fall, da weder Gebühren noch Zinsen für den Kunden anfielen.

In der Folge durfte der Kunde somit zwar den Kaufvertrag über die beiden Türen rückabwickeln, die Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag blieben aber bestehen. Der klagende Kunde wurde verpflichtet, die Darlehenssumme in voller Höhe an die Bank zurückzuzahlen (BGH mit Urteil vom 30.09.2014 - Az.: XI ZR 168/13).

Diese Konkretisierung der Rechtsprechung des BGH ist dogmatisch zwar zutreffend. In derartigen Fällen gibt es jedoch gegebenenfalls weitere Möglichkeiten, sich von dem Darlehensvertrag zu lösen. Diese können sich aus dem konkreten Vertrag, aber auch den Umständen des Vertragsschlusses ergeben.

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