Abmahnung mit unzutreffender rechtlicher Würdigung ist wirksam

15. August 2012

KG Berlin,
Urteil vom 20.07.2012,
Az.: 5 U 90/11

Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass eine unzutreffende rechtliche Würdigung im Rahmen einer Abmahnung grundsätzlich unschädlich ist.
In diesem Zusammenhang sei es insoweit ausreichend, dass die Abmahnung das konkret beanstandete Verhalten hinreichend deutlich zum Ausdruck bringt und der Abgemahnte das beanstandete Verhalten rechtlich beurteilen sowie die daraus notwendigen Schlussfolgerungen ziehen kann.
Der abmahnende Kläger hatte in seiner Abmahnung die beanstandete Handlung in rechtlich unzutreffender Weise als Verstoß gegen eine frühere einstweilige Verfügung bewertet und diese nicht - was richtig gewesen wäre - als wettbewerbsrechtlich unlauteres Verhalten dargestellt.


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