Abmahnung wegen verschleierter Werbung in Gestalt eines Blogeintrags

Kategorie: Wettbewerbsrecht, Internetrecht

30. August 2012

Auf einem von Rechtsanwälten betriebenen Internetblog, der sich mit praktischen Erfahrungen hinsichtlich der Leistungen von Rechtsschutzversicherern beschäftigt, erschien ein kritischer Beitrag zulasten einer Rechtsschutzversicherung mit dem Titel „A. macht Probleme“.

Ein User erwiderte auf diesen Beitrag, indem er dazu folgende Kommentierung abgab:

„Die A. ist die beste Rechtsschutzversicherung, die es gibt. Einmal angefragt, schon kam die Deckungszusage, mein Anwalt als auch ich sind begeistert. Weiter so A. und mit dem neuen Produkt R. & H. ist die A. unschlagbar. Eine der fairsten und kompetentesten Versicherungen, die ich kenne.“

Der - um es mild zu formulieren - recht positive Beitrag zugunsten der Rechtsschutzversicherung kam den Blogbetreibern merkwürdig vor, woraufhin diese die IP-Adresse des Users überprüfen ließen. Dabei stellten sie fest, dass die dem User zugeordnete IP-Adresse dem Netzwerk der in Rede stehenden Rechtsschutzversicherung angehörte.

Die Betreiber des Blogs erwirkten daraufhin eine einstweilige Verfügung, mit welcher der Rechtsschutzversicherung verboten wurde, den betreffenden Eintrag zu tätigen, ohne dabei darauf aufmerksam zu machen, dass dieser Eintrag von ihr (Rechtsschutzversicherung) stammt.
Die besagte Rechtsschutzversicherung legte hiergegen erfolglos Widerspruch ein.
Das Landgericht Hamburg bestätigte letztlich die einstweilige Verfügung mit Urteil vom 24.04.2012.

Das Gericht entschied im Wesentlichen, dass den Blogbetreibern ein Anspruch auf Unterlassung gegen den Rechtsschutzversicherer zustehe, da der betreffende Blogeintrag seinen werblichen Charakter verschleiere. Gemäß § 4 Nr. 3 UWG handele nämlich derjenige unlauter, der vorgibt, sich zu einer Sache privat zu äußern, obwohl er in Wahrheit damit für ein bestimmtes Unternehmen werben will. Grund dafür sei, dass Verbraucher privaten Äußerungen – wie hier in Gestalt eines Blogeintrages - mehr Gewicht beimessen als den Werbeaussagen eines Unternehmens. 

Nach Auffassung des Gerichts stand dem Unterlassungsbegehren der Blogbetreiber auch nicht entgegen, dass diese den betreffenden Eintrag einfach hätten löschen können.
Das Gericht stellte in diesem Zusammenhang klar, dass die Blogbetreiber vorliegend nicht zur Wahl milderer Mittel - wie etwa der Löschung des Beitrages - verpflichtet waren.

 

Hinweis:
Der Unlauterkeitstatbestand der sogenannten „Schleichwerbung“ ist insbesondere im Bereich des Social-Media-Marketing - sprich dem Marketing über soziale Netzwerke (Facebook, u.a.) - zu beachten. Auch (scheinbar) privat genutzte Profile von Mitarbeitern, die ein positives Image des Unternehmens kommunizieren, stellen gegebenenfalls „Schleichwerbung“ dar und können dann zu rechtlichen Konsequenzen für das jeweilige Unternehmen führen.
Von daher empfiehlt es sich, Mitarbeiter schon frühzeitig für diese Thematik zu sensibilisieren und entsprechende Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

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