Abmahnung wegen wettbewerbswidrigen Abwerbens von Mitarbeitern eines Konkurrenzunternehmens über die Business-Plattform XING

Kategorie: Wettbewerbsrecht, Internetrecht

20. August 2012

LG Heidelberg
Urteil vom 23.05.2012
1 S 58/11

Ein im IT-Bereich tätiger Personaldienstleister hatte Mitarbeiter seines Konkurrenzunternehmens auf der Business-Plattform XING wie folgt angeschrieben:

"Sie wissen ja hoffentlich, was Sie sich da angetan haben?"
"Sie wissen ja hoffentlich, in was für einem Unternehmen Sie gelandet sind?"

Die angeschriebenen Mitarbeiter informierten ihr Unternehmen hierüber. Dieses ließ den Personaldienstleister zunächst wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens abmahnen.
Im Anschluss daran klagte das Unternehmen auf Ersatz der ihm durch die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten.

Das Landgericht Heidelberg gab der Klage mit Urteil vom 23.05.2012 (weitgehend) statt.
Das Gericht sah in dem Versenden der betreffenden Nachricht zwei Wettbewerbsverstöße.

Zum einen handle es sich dabei um eine wettbewerbswidrige Herabsetzung eines Mitbewerbers, die geeignet ist dessen Wertschätzung in den Augen der angesprochenen Verkehrskreise (hier der Mitarbeiter) zu verringern, § 4 Nr. 7 UWG.
Grund dafür sei, dass die Formulierung der betreffenden Nachricht eine rein abwertende Äußerung ohne konkreten Informationsgehalt darstelle. Diese greife in unverhältnismäßiger Weise in die berechtigten Interessen des klagenden Unternehmens auf angemessene Darstellung in der Öffentlichkeit ein.

Zum anderen sah das Gericht darin gleichsam eine gezielte Behinderung von Mitbewerbern durch unlauteres Abwerben von Mitarbeitern, § 4 Nr. 10 UWG.
Zwar sei die Abwerbung von Mitarbeitern grundsätzlich zulässig, dies gelte aber nicht, wenn damit unlautere Begleitumstände einhergingen -wie hier- in Form von unzulässigen herabsetzenden Äußerungen über den bisherigen Arbeitgeber.

Im Ergebnis hatte der beklagte Personaldienstleister daher den überwiegenden Teil der Abmahnkosten zu erstatten.

Hinweis:
Auch wenn Abwerbungen grundsätzlich zulässig sind, kann sich dies bei Hinzutreten unlauterer Begleitumstände schlagartig ändern. Dabei sollte bedacht werden, dass dies bereits von Umständen abhängen kann, deren Unlauterkeit – anders als im vorliegenden Fall - für den Laien nur schwerlich zu erkennen ist.
Letztlich kann daher nur eine rechtliche Überprüfung des konkreten Einzelfalls Sicherheit darüber geben, ob eine Abwerbung in ihrer konkreten Form zulässig ist.

Zurück