Änderungen im AGB-Recht zum 01.10.2016 - Handlungsbedarf für Gewerbetreibende und Arbeitgeber

18. Juli 2016

Das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von Verbraucher schützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ trat zum 24.02.2016 in Kraft und hat mitunter eine Änderung des § 309 Nr. 13 BGB zur Folge. Hierin ist derzeit noch geregelt, dass Vereinbarungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unwirksam sind, wenn sie Anzeigen oder Erklärungen dem Verwender gegenüber in einer strengeren Form als der Schriftform oder an besondere Zugangserfordernisse knüpfen.

Diese Vorschrift wird zum 01.10.2016 geändert. Ab diesem Zeitpunkt tritt die Unwirksamkeit bereits dann ein, wenn eine strengere Form als die Textform vorgesehen ist.

Dies hat Auswirkung auf zunächst einmal zum Beispiel AGB von Online-Shops, die in mit Verbrauchern geschlossene Verträge einbezogen werden. Aber auch nach diesem Zeitpunkt geschlossene Telekommunikationsverträge oder beispielsweise Abonnements oder Dienstverträge können dann in Textform – also bereits per E-Mail oder Telefax – gekündigt werden. Der Verweis des jeweiligen Unternehmens auf eine postalisch zu versendende Kündigung oder auch Mangelanzeige ist sodann passé.

Ferner birgt diese Gesetzesänderung ab dem 01.10.2016 sodann auch die Gefahr von Abmahnungen nach dem Wettbewerbsrecht zum Beispiel durch Mitbewerber oder auch Wettbewerbsvereine.

Es steht insofern zu befürchten, dass Online-Shop Betreiber und weitere Mitbewerber AGB von Konkurrenten hierauf umgehend überprüfen lassen und bei Nichteinhaltung Abmahnungen nach § 3a UWG aussprechen lassen werden. Insofern ist es dringend zu empfehlen, eine Prüfung und nötigenfalls Anpassung der eigenen AGB dahingehend vorzunehmen, bevor der Oktober 2016 beginnt.

Doch auch für das Arbeitsrecht wird die Rechtsänderung Neuerungen mit sich bringen. Arbeitsverträge unterliegen regelmäßig – als vom Arbeitgeber für eine Vielzahl von Verwendungen erstellte Vertragswerke – der AGB-Kontrolle nach den §§ 305 ff. BGB. In den meisten Arbeitsverträgen finden sich Klauseln, in denen Ausschlussfristen für die Geltendmachung gegenseitiger Ansprüche der Vertragsparteien aus dem Arbeitsverhältnis geregelt werden. Diese sind regelmäßig daran geknüpft, eine schriftliche Einforderung binnen drei Monaten gegenüber dem Anspruchsschuldner geltend zu machen – anderenfalls sind diesen unterliegende Ansprüche nicht mehr durchsetzbar.

Nach der Änderung des § 309 Nr. 13 BGB wird jedoch auch dieses bereits per E-Mail zulässig sein.

Es ist Arbeitgebern daher anzuraten, rechtzeitig vor dem 01.10.2016 eine Anpassung der verwendeten Arbeitsvertragsmuster dahingehend vorzunehmen, dass eine entsprechende Ausschlussklausel die Geltendmachung in Textform vorsieht. Wird dies versäumt und auch in neuen Arbeitsverträgen ein Schriftformerfordernis für die Ausschlussfristen vorgesehen, dürfte dies voraussichtlich zur Folge haben, dass die Klausel teilunwirksam ist. Dies wiederum würde bewirken, dass die Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber keiner Ausschlussfrist mehr unterliegen, während die Ansprüche des Arbeitgebers weiterhin an die vereinbarte Ausschlussfrist – und das Schriftformerfordernis – gebunden sind.

Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang auch, dass dies nicht für die Schriftformklauseln bspw. zur Vertragsänderung oder die gesetzlich normierte schriftliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses gilt.

Auch findet die Änderung keine Anwendung auf bereits bestehende Vertrags- / Arbeitsverhältnisse. Art. 229 § 37 EGBGB ordnet insofern an, dass der neue § 309 Nr. 13 BGB nur auf ein Schuldverhältnis anzuwenden sei, welches nach dem 30.09.2016 entstanden ist. Insofern sind Altverträge hiervon nicht umfasst.

Hinsichtlich durchzuführenden Vertragsänderungen wird die Rechtsprechung allerdings erst zeigen, ob hier nicht doch die Klausel direkt mit anzupassen gewesen wäre. Insofern sollte vorsorglich bei Änderungen von älteren Verträgen die Klausel bezüglich der Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen bzw. Klauseln in anderen Vertragswerken entsprechend der Neuregelung des AGB-Rechtes in § 309 Nr. 13 BGB angepasst werden.

Bei Rückfragen – insbesondere auch zu Ihren bestehenden Verträgen oder neu zu gestaltenden Verträgen sowie Allgemeinen Geschäftsbedingungen – können Sie sich jederzeit gerne an uns wenden.

 

Ansprechpartner: Rechtsanwalt Hinrich Haeseler
Durchwahl: 0531-310 7 3115

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