Apotheken dürfen externe Lagerräume auch für heimversorgende Tätigkeiten benutzen

30. Mai 2016

Der Fall:
Der Kläger, ein selbstständiger Apotheker aus Nordrhein-Westfalen, versorgt unter anderen Bewohner von Altenheimen mit Arzneimitteln. Da seine Räumlichkeiten in der Apotheke nicht ausreichen, strebt er an, neben der Lagerung auch heimversorgende Tätigkeiten in externen Räumen durchzuführen. Der zuständige Landkreis war der Ansicht, dass der Kläger die von ihm angemieteten externen Räume ohne eine erweiterte Betriebserlaubnis nicht nutzen darf. Der Landkreis berief sich dabei auf die Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO), wonach die Betriebsräume einer Apotheke so anzuordnen sind, dass jeder Raum ohne Verlassen der Apotheke erreichbar ist (Raumeinheit). Hiervon – so der Landkreis – sieht § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 2. Alt. ApBetrO lediglich eine Ausnahme für "Lagerräume" vor.

Entscheidung:
Die vom Apotheker hiergegen erhoben Klage vor dem Verwaltungsgericht blieb erfolglos. Auf die Berufung des Klägers stellte das Oberverwaltungsgericht Münster fest, dass in Lagerräumen i.S.d. § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 2. Alt. ApBetrO gewisse heimversorgende Tätigkeiten erlaubt sind. Dazu zählen laut OVG Münster:

die Entgegennahme der Bestellungen von Heimbewohnern, Endkontrolle und Lieferung der Arzneimittel an die Heimbewohner, ergänzende Information und Beratung der Heimbewohner und -mitarbeiter (soweit diese Leistungen nicht im Heim erbracht werden), Durchführung des Medikationsmanagements (also die regelmäßige Analyse der gesamten Medikation des Patienten), Kommunikation mit dem behandelnden Arzt (sofern vom Heimbewohner gewünscht).

Die Ausnahmeregelung ist damit so zu verstehen, dass in externen Lagerräumen einer Apotheke auch solche heimversorgenden Tätigkeiten zulässig sind, soweit das Apothekengesetz (ApoG) und die Apothekenbetriebsordnung diesen keine speziellen Betriebsräume zuweisen. Allerdings bedarf es für die Nutzung der externen Räumlichkeiten einer Erweiterung der Betriebserlaubnis.

Das BVerwG hat die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts bestätigt.

Dem Apothekengesetz und der Apothekenbetriebsordnung lasse sich entnehmen, dass die Zweckbestimmung eines Lagerraums nicht auf Lagertätigkeiten beschränkt ist, sondern dort auch sonstige zum Apothekenbetrieb gehörende Tätigkeiten ausgeübt werden dürfen. Davon ausgenommen seien Tätigkeiten, die notwendigerweise anderen in § 4 ApBetrO genannten Betriebsräumen der Apotheke zuzuordnen sind. Da gemäß § 1 Abs. 2 ApoG der Betrieb einer Apotheke erlaubnispflichtig sei und die Erlaubnis nur für den Apotheker gelte und die in der Erlaubnisurkunde bezeichneten Räume (Abs. 3) gelte, müssten externe Apothekenbetriebsräume in eben diese aufgenommen werden.

Quelle: Pressemitteilung des BVerwG Nr. 45/2016 v. 25.05.2016

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