Aufhebung der Abrissverfügung (wegen Unterschreitung der Grenzabstände) für Mehrfamilienhaus

02. Oktober 2014

Die Stadt Minden hatte angeordnet ein errichtetes Mehrfamilienhaus aufgrund eines zu geringen Abstands zur Nachbargrenze abzureißen. Die Grenzabstände wurden in den unteren beiden Stockwerken um bis zu 31 cm und in den oberen beiden Stockwerken um bis zu 66 cm unterschritten, was den Nachbarn einen Abwehranspruch zur Beseitigung des Bauwerks einbrachte.

Das Verwaltungsgericht Minden hob diese Verfügung zum Abriss mit Urteil vom 09.07.2014 auf. Das Gericht machte zwar deutlich, dass eine Beseitigungsanordnung bei Nicht-Einhaltung der Grenzabstände grundsätzlich zulässig sei. Es begründete seine Entscheidung zur Aufhebung allerdings damit, dass es eine Ausnahme von diesem Grundsatz gebe, wenn, wie in diesem Fall, die auf dem  Nachbargrundstück errichteten Gebäude bei Bebauung ebenfalls nicht den Grenzabstand zur Nachbarsgrenze eingehalten haben.

In derartigen Fällen müssten die konkreten Auswirkungen der wechselseitigen Verstöße geprüft und bewertet werden bevor die Beseitigungsanordnung erlassen wird. Dies ist in vorliegendem Fall nicht geschehen.

 

Ansprechpartner: Rechtsanwalt Bernhard Motzkus
Durchwahl: 0531-310 7 3118

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