BFH-Urteil zur Herausgabe von Nutzerdaten durch Internethandelsplattformen an die Steuerbehörde

12. Juli 2013

Der Bundesfinanzhof entschied mit Urteil vom 16.05.2013 (Az.: II R 15/12), dass Internethandelsplattformen wie Amazon und Ebay zur umfangreichen Weitergabe von Nutzerdaten verpflichtet sind, auch wenn eine privatrechtliche Vereinbarung zur Geheimhaltung vereinbart wurde.

Im konkreten Fall ging bei einer Internethandelsgesellschaft eine Anfrage der Steuerfahndung ein, in der die Preisgabe von Name, Anschrift sowie Bankverbindung von Händlern/Nutzern gefordert wurde, die zuletzt einen Jahresumsatz von über 17 500 € (Euro) erzielt hatten. Außerdem wurde eine Aufstellung der einzelnen Verkäufe gefordert. Die Internethandelsgesellschaft hatte sich jedoch vertraglich dazu verpflichtet, die von den Nutzern gesammelten Daten nicht an Dritte weiterzugeben.

Internethandelsplattformen müssen mit der Steuerfahndung zusammenarbeiten und Nutzerdaten ihrer privaten und gewerblichen Verkäufer, wie beispielsweise Umsätze und Kontaktdaten, auf Anfrage der Steuerfahndung aushändigen, da „die privatrechtlich vereinbarte Geheimhaltung […] der öffentlich-rechtlichen Auskunftspflicht nicht mit Erfolg entgegen gehalten […]“ werden kann, so der BFH.

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