BGH: Bearbeitungsentgelte für Verbraucherdarlehensverträge sind unwirksam

15. Mai 2014

Der BGH hat mit zwei Urteilen vom 13.05.2014 (Az: XI ZR 405/12; XI ZR 170/13) die Rechtsprechung verschiedener Gerichte bestätigt, wonach grundsätzlich ein Bearbeitungsentgelt für die Gewährung von Verbraucherdarlehen nicht gefordert werden darf.

Die dem Urteil vorangegangen Klagen waren auf die Rückzahlung der von den Banken einbehaltenen Bearbeitungsentgelte gerichtet. Die Banken hatten in ihren Vertragsformularen vorformuliert, dass ein gesondertes Bearbeitungsentgelt geschuldet ist. Der BGH bestätigte, dass dies unwirksam ist, weil dies nicht individuell mit dem Darlehensnehmer ausgehandelt war. Der BGH teilte die Auffassung der Vorinstanzen, wonach die Erhebung eines Bearbeitungsentgelts beim Kunden den Eindruck erwecke, die Bank verlange ein zusätzliches Entgelt für die Kreditgewährung und die Auszahlung der Darlehenssumme. Die Bank habe damit Kosten auf den Verbraucher abgewälzt, die sie im eigenen Interesse zu erbringen hat. Dies weicht jedoch von dem gesetzlichen Grundgedanken ab, wonach zur Deckung der für die Kreditbearbeitung und -auszahlung anfallenden Kosten nur die Zahlung eines laufzeitabhängigen Zinses vorgesehen ist. Die Forderung eines zusätzlichen Bearbeitungsentgeltes benachteilige den Verbraucher damit unangemessen, so der BGH. Derartige Klauseln sind nach den Urteilen des BGH unwirksam.

SQR begrüßt diese Weiterentwicklung der Rechtsprechung. Wir haben in der Vergangenheit bereits diverse Rückforderungsansprüche gerichtlich und außergerichtlich durchgesetzt. Durch die Urteile des BGH dürften Bankkunden künftig nun auch ohne zeitaufwendige Prozesse zu ihrem Recht kommen.

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