BGH: Rückforderung von Bearbeitungsgebühren auch aus „Alt-Verträgen“ möglich!

29. Oktober 2014

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit zwei Urteilen vom 28.10.2014 entschieden, dass Bearbeitungsgebühren ohne weiteres auch dann erstattet werden müssen, wenn die zugrundeliegenden Darlehensverträge im Jahr 2004 oder später geschlossen worden sind (BGH vom 28.10.2014, XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14).

In den zu entscheidenden Fällen hatten die Verbraucher die Darlehensverträge im Jahr 2006 bzw. 2008 geschlossen. Die Banken hatten sich in den Verfahren jeweils auf Verjährung berufen.

Zu Unrecht, wie der BGH nunmehr klargestellt hat. Denn bis zum Jahre 2011 bestand für Verbraucher in Bezug auf die Kreditgebühren eine sogenannte „unsichere Rechtslage“. Dies wiederum ermöglicht es Verbrauchern, die von der Bank zu Unrecht geforderten Bearbeitungsgebühren auch aus Verträgen zurückzufordern, die sie 2004 oder später abgeschlossen haben. Sofern es zwischen der Bank und dem Verbraucher bereits zu Verhandlungen über die Bearbeitungsgebühren gekommen ist, können im Einzelfall auch die Gebühren aus älteren Darlehensverträgen zurückgefordert werden.

SQR begrüßt diese Entwicklung der Rechtsprechung. Wir haben bereits in der Vergangenheit verschiedene Verfahren über (aus der unzutreffenden Sicht der Banken) „verjährte“ Rückzahlungsansprüche geführt. Durch die Klarstellung des BGH ist es nunmehr insbesondere auch Verbrauchern ohne Rechtsschutzversicherung leichter möglich, ihre Bearbeitungsgebühren aus den letzten zehn Jahren mit Erfolg zurückzufordern.

Wichtig ist hierbei, dass die Forderungen aus Altverträgen noch im Jahr 2014 verjährungshemmend geltend gemacht werden müssen.

Sollten Sie die Überprüfung Ihrer Verträge aus dem Jahr 2004 oder später wünschen, sprechen Sie uns gerne an!

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