BGH: Trade-In Gutscheine von Amazon verstoßen gegen das Buchpreisbindungsgesetz

24. Juli 2015

Amazon unterliegt in der Revision vor dem Bundesgerichtshof (Urteil vom 23.07.2015, Az. I ZR 83/14) dem durch den Börsenverein des Deutschen Buchhandels geltend gemachten wettbewerbsrechtlichen Anspruch wegen von Amazon ausgegebener Gutscheine. Dies gab der BGH am gestrigen Tage bekannt.

Der Online Händler hatte zur Jahreswende 2011/2012 im Gegenzug zur Einsendung mindestens zweier gebrauchte Bücher zusätzlich zum Ankaufspreis der Bücher Gutscheine im Wert von EUR 5,- an seine Kunden ausgegeben. Die Gutscheine waren für das gesamte Sortiment des Händlers – also auch für neue Bücher – einlösbar.

Der Börsenverein erhob Klage gegen Amazon wegen dieser Praxis mit der Begründung, die Einlösung der Gutscheine verstoße gegen das Buchpreisbindungsgesetz (BuchPrG). Nach diesem Gesetz unterliegen - insbesondere neue – Bücher einem strikten Verkaufspreis. Abweichungen von diesem führen regelmäßig zu einem Wettbewerbsvorteil gegenüber Mitbewerbern. Rabattierungen und ähnliche Vorgehensweisen sind in der Regel unzulässig und stellen eine wettbewerbswidrige Handlung nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 3, 5 BuchPrG dar. Dies treffe auch für die ausgegebenen Gutscheine zu. Der Onlinehändler argumentierte dagegen unter anderem, die Beziehung zum etwaigen Erwerb eines - der Buchpreisbindung unterliegenden - Buches werde erst durch die Kaufentscheidung des Kunden hergestellt. Die Ausgabe des Gutscheines und dessen eventuelle Einlösung für Bücher seien getrennt zu bewerten.

In der ersten Instanz vor dem Landgericht Wiesbaden wurde die auf Unterlassung gerichtete Klage des Vereines gegen Amazon noch abgewiesen. In der hiergegen eingelegten Berufung vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main obsiegte der Börsenverein jedoch mit seiner Argumentation. Amazon legte Revision gegen die den Unterlassungsanspruch bestätigende Berufung ein.

Der Bundesgerichtshof gab dem revisionsbeklagten Börsenverein mit Urteil vom 23.07.2015 nun Recht und bestätigte den Unterlassungsanspruch.

Nach Auffassung des BGH hat Amazon mit der Werbeaktion gegen § 3 BuchPrG verstoßen und mithin wettbewerbswidrig gehandelt. Der Onlie-Händler habe Gutscheine, die zum Erwerb preisgebundener Bücher eingesetzt werden konnten, an Letztverbraucher ausgegeben. Eine dafür entsprechende Gegenleistung des Kunden habe der Händler jedoch nicht erhalten. Ein Verstoß gegen die Vorschriften der Buchpreisbindung liege dann vor, wenn ein Händler beim An- oder Verkauf von Waren für den Kunden kostenlose Gutscheine ausgibt, die zum Erwerb preisgebundener Bücher benutzt werden können. Der Buchhändler erhalte dann im Ergebnis für das Buch ein geringeres Entgelt als den gebundenen Preis. Unerheblich sei, dass die Gutscheinausgabe und der Buchverkauf zwei selbständige Rechtsgeschäfte darstellen und ein Bezug zwischen ihnen erst durch die Kaufentscheidung des Kunden hergestellt wird.

Der Zweck der Buchpreisbindung bestehe darin, durch Festsetzung verbindlicher Preise beim Verkauf an Letztabnehmer ein umfangreiches, der breiten Öffentlichkeit zugängliches Buchangebot in einer großen Zahl von Verkaufsstellen zu sichern (§ 1 BuchPrG).

Hierneben äußerte sich der BGH ebenfalls dazu, in welchem Rahmen Gutscheine für Bücher ausgegeben werden dürfen: Nach den Vorschriften zur Buchpreisbindung zulässig seien von Buchhandlungen zum Erwerb von Büchern ausgegebene Geschenkgutscheine dann, wenn der Händler für den Gutscheinwert insgesamt den gebundenen Verkaufspreis für das Buch erhalten habe.

Diese Entscheidung verdeutlicht die Obacht, die Händler bei Rabattaktionen oder der Ausgabe von Gutscheinen an den Tag legen sollten, wenn sie auch preisgebundene Waren im Sortiment haben. Es besteht die Gefahr einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung beispielsweise von Mitbewerbern. Dies kann schnell Rechtsanwaltskosten im mittleren vierstelligen Bereich nach sich ziehen.

Vorinstanzen
LG Wiesbaden, Urt. v. 16.08.2013 - 13 O 18/13
OLG Frankfurt, Urt. v. 28.01.2014 - 11 U 93/13

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 125/2015 v. 23.07.2015

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