BGH zur doppelten Schriftformklausel im Gewerberaummietvertrag

11. April 2017

Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 27.01.2017 (Az. XII ZR 69/16) dass eine doppelte Schriftformklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch in B2B-Konstellationen – hier einem Gewerberaummietvertrag – gegen den Vorrang der Individualabrede nach § 305b BGB verstoße und mithin wirkungslos ist.

Der Leitsatz der Entscheidung lautet wie folgt:

„Eine in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene sog. Doppelte Schriftformklausel kann im Falle ihrer formularmäßigen Vereinbarung wegen des Vorrangs der Individualvereinbarung nach § 305 b BGB eine mündliche oder auch konkludente Änderung der Vertragsabreden nicht ausschließen.“

Dies betrifft Klauseln wie „Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags sind, auch wenn sie bereits mündlich getroffen wurden, nur wirksam, wenn sie schriftlich festgelegt und von beiden Parteien unterzeichnet worden sind. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis“.

Zwar äußerte sich der 12. Senat nicht zur allgemeinen (Un-)Zulässigkeit solcher Vereinbarungen innerhalb von AGB per se, doch haben individuelle Abreden Vorrang  – ohne Rücksicht auf die Form – gegenüber AGB-Klauseln. Dies kommt selbst dann zum Tragen, wenn in AGB eine Schriftformklausel bestimme, dass mündliche Nebenabreden unwirksam seien. Insofern bleibt eine doppelte Schriftformklausel wegen des Vorranges der Individualvereinbarung nach § 305 b BGB wirkungslos. Der Senat führt hierzu aus: „Die Vorschrift beruht auf der Überlegung, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen als generelle Richtlinien für eine Vielzahl von Verträgen abstrakt vorformuliert und daher von vornherein auf Ergänzung durch die individuelle Einigung der Parteien ausgelegt sind.“ Insbesondere können abweichende Vereinbarungen auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen. Dagegen bleiben innerhalb von Individualvereinbarungen solche Doppelten Schriftformklauseln weiterhin wirksam zu vereinbaren. Hierzu sind jedoch zwingend die Rahmenbedingungen individuell getroffener Abreden einzuhalten.

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=77428&pos=6&anz=524)

Nach dieser höchstrichterlichen Entscheidung gilt es die genutzten Vertragsbedingungen auf Vereinbarkeit mit dem geltenden Recht zu prüfen, sowohl aus wettbewerbsrechtlichen Erwägungen als auch aus solchen der Vertragswirksamkeit. Auch gibt diese Entscheidung Anlass, bestehende Verträge in Bezug auf eventuell erfolgte (mündliche) Änderungen zu hinterfragen.

Ergänzend weisen wir darauf hin, dass bereits zum 01.10.2016 Änderungen im AGB-Recht dahingehend in Kraft traten, sodass gemäß § 309 Nr. 13 BGB in gegenüber Verbrauchern verwandten Bedingungen zur Abgabe von Erklärungen nicht eine strengere als die Textform vorgegeben werden darf.

Wir beraten Sie gerne zur Vertragsgestaltung oder Prüfung bestehender Verträge.

 

Ansprechpartner: Rechtsanwalt Hinrich Haeseler
Durchwahl: 0531-310 7 3115

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