BGH zur Organhaftung bei Betreiben von Geschäften, die nicht vom Unternehmenszweck gedeckt sind

17. Juli 2013

Der BGH hat mit Urteil vom 15.01.2013 (Az. II ZR 90/11) entschieden, dass ein Organ, welches Geschäfte betreibt, die nicht vom Unternehmenszweck gedeckt sind, pflichtwidrig handelt und gegenüber der Gesellschaft zur Haftung herangezogen werden kann. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Geschäfte keinen für das Unternehmen absichernden Charakter haben (hier: Absicherung eines Zinsänderungsrisikos) oder kein zulässiges Nebengeschäft darstellen.

In dem vom BGH entschiedenen Fall verklagt eine AG ihre ehemaligen Vorstände auf Schadensersatz wegen Durchführung von Spekulationsgeschäften, die nicht vom Unternehmenszweck gedeckt waren und auch sonst über das für Hypothekenbanken zulässige Maß, gem. Hypothekenbankengesetz, hinausgingen. Gegenstand der Unternehmung war der Betrieb einer Hypothekenbank im Sinne des Hypothekenbankengesetzes. Aufgrund der fraglichen Geschäfte ihrer Vorstände entstanden der Bank Verluste in beträchtlicher Höhe.

 

Ansprechpartner: Nina-Christin Weigel-Grabenhorst
Durchwahl: 0531-310 7 3113

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