Die Haftung des Anbieters von Filesharing-Software

14. August 2012

OLG Frankfurt am Main
Urteil vom 15.05.2012,
Az.: 11 U 86/11,
JurPC Web-Dok. 110/2012

Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Anbieter einer Filesharing-Software Verbrauchern gegenüber auf den Umstand hinweisen muss, dass die Version des „Tauschprogrammes“ es nicht nur ermöglicht, Dateien aus dem Peer-to-Peer Netzwerk herunterzuladen und zu speichern, sondern ohne weiteres Zutun des Nutzers die bereits heruntergeladenen, sich im Ordner „My Downloads“ befindlichen Dateien, automatisch zum Upload in das Peer-to-Peer Netzwerk zur Verfügung stellt. Verletzt der Anbieter der Filesharing-Software diese Pflicht, kann er sich schadensersatzpflichtig machen.

Im vorliegenden Fall hatte der Erwerber der Filesharing-Software aufgrund des (automatischen) Uploads der Musikdateien mehrere Abmahnungen von Musikverlagen erhalten.
Infolgedessen musste er Schadensersatz an die Musikverlage leisten, zusätzlich entstanden ihm Kosten für die eigene anwaltliche Vertretung. Den ihm dadurch entstandenen Gesamtschaden machte er daraufhin beim Anbieter der Filesharing-Software geltend.

Nach Auffassung des OLG Frankfurt verletzte der Anbieter der Filesharing-Software die ihm obliegende Pflicht, den Nutzer (als Verbraucher) über wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung zu informieren bzw. ihn über solche Umstände aufzuklären, die den von ihm verfolgten Vertragszweck vereiteln könnten und daher für seinen Entschluss von wesentlicher Bedeutung seien, sofern er die Mitteilung nach der Verkehrsauffassung erwarten durfte (vgl. BGH NJW 2003, 1811).

Denn nach Ansicht des Gerichts sei Ansatzpunkt der Aufklärungspflicht vorliegend nicht der Umstand als solcher, dass die Software auch zu illegalen Zwecken verwendet werden könne. Entscheidender Gesichtspunkt sei vielmehr, dass diese rechtswidrige Verwendungsmöglichkeit praktisch „von selbst“ ohne jegliches weitere Handeln des Nutzers zum Einsatz kam.

Insofern hätte der Anbieter den Nutzer auf diese Eigenschaft des Programms (hier: automatischer Upload) hinweisen müssen. Diese Pflicht habe der Anbieter vorliegend verletzt.

Im Ergebnis verpflichtete das Gericht den Anbieter der Filesharing-Software dazu, den überwiegenden Teil des dem Nutzer infolge des automatischen Uploads entstandenen Schadens zu ersetzen.

Fazit:
Vorbehaltlich einer Prüfung des Einzelfalles und unter Berücksichtigung bestehender Gesetzesänderungen könnten Nutzern von Filesharing-Software in gleich gelagerten Fällen gegebenenfalls Schadensersatzansprüche gegen den jeweiligen Anbieter der Filesharing-Software zustehen.

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