Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung

10. September 2013

Mit Urteil vom 20.6.2013 (6 AZR 805/11) hat das Bundesarbeitsgericht über die Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung einer Arbeitnehmerin entschieden und erklärt, eine Kündigung zum „nächstmöglichen“ Zeitpunkt könne grundsätzlich dem Bestimmtheitsgrundsatz genügen.

Für die Praxis heißt dies, dass es für die Aussprache einer Kündigung aus Arbeitgebersicht gleichwohl empfehlenswert bleiben wird, bei einer Aussprache einer Kündigung zum nächst möglichen Termin beispielsweise den Satz: „Nach unseren Berechnungen (§ 2 des Arbeitsvertrages) ist dies der 31.03.2014.“ mit einzufügen.

Die Gründe für die Kündigung müssen übrigens bei einer ordentlichen Kündigung nicht weiter benannt sein.  Lediglich im Falle der Erhebung einer Kündigungsschutzklage durch den Arbeitnehmer wird der Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess die Gründe für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses regelmäßig darlegen müssen.

 

Ansprechpartner: Dr. Florian Israel
Durchwahl: 0531-310 7 3112

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