Kabinett verabschiedet Gesetzesentwurf zur Korruption im Gesundheitswesen

28. September 2015

Hintergrund des neu geplanten und vermutlich in der ersten Hälfte des Jahres 2016 in Kraft tretenden Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen ist eine Entscheidung des Großen Senats des Bundesgerichtshofs vom 29.03.2012.

In dieser hat der Bundesgerichtshof geurteilt und gleichzeitig den Gesetzgeber angemahnt, dass die geltenden Korruptionstatbestände des Strafgesetzbuches für niedergelassene, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassene Ärzte grundsätzlich nicht anwendbar sind. Das nun verabschiedete Gesetz soll die durch den Bundesgerichtshof aufgezeigte Lücke schließen.

Ärzten, Apothekern, Physiotherapeuten oder Pflegekräften drohen nach einem Gesetzentwurf bis zu drei Jahren Haft, wenn sie sich bestechen lassen. Von dem neuen Gesetz betroffen sind sämtliche Vereinbarungen zwischen Ärzten und Angehörigen anderer Heilberufe. Dies könnte erhebliche Auswirkungen für bestehende oder geplante Zusammenschlüsse und Kooperationen haben.

Für den Fall einer konkreten Prüfung steht Ihnen das Team von SQR mit seinen Erfahrungen gern zur Seite.

Jacqueline Roigk
Fachbereich Medizinrecht

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