Kein Anspruch auf Bezahlung bei Schwarzarbeit

23. Juni 2014

Der BGH hat mit Urteil vom 10.04.2014 eine sehr wichtige Entscheidung zur Eindämmung von Schwarzarbeit getroffen. Schwarzarbeiter haben demnach keinerlei Anspruch auf Entlohnung ihrer Arbeit. Auch der Anspruch auf Wertersatz ist ihrer bereits erbrachten Leistung ist ausgeschlossen. In diesem Punkt änderte das Gericht seine frühere Rechtsprechung.

Wenn man in einem Vertrag vereinbart, dass für eine Leistung (sei es auch nur eine Teilleistung) keine Rechnung gestellt wird und keine Umsatzsteuer gezahlt werden soll, verstößt man gegen ein gesetzliches Verbot. Dies hat zur Folge, dass der gesamte Vertrag nichtig ist und der Schwarzarbeiter somit keinen vertraglichen Lohnanspruch hat. In der Urteilsbegründung hieß es, Schwarzarbeit sei kein Kavaliersdelikt, sondern Wirtschaftskriminaltät, die der Wirtschaft großen Schaden zufüge.

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