Kein Kündigungsrecht der Banken bei zuteilungsreifen Bausparverträgen gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB - Oberlandesgericht Stuttgart stärkt Rechte von Bausparern

OLG Stuttgart, Aktenzeichen: 9 U 171/15; 30.03.2016

13. April 2016

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass sich Banken bei Kündigung zuteilungsreifer Bausparverträge nicht auf die Vorschrift des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB berufen können, wonach ein Darlehensnehmer das Darlehen zehn Jahre nach dessen „vollständigem Empfang“ kündigen kann. Die Kündigung zuteilungsreifer Bausparverträge durch Banken ist danach unwirksam.

Zur Begründung führt das OLG Stuttgart aus, dass nach den Allgemeinen Bausparbedingungen (§ 5 Abs. 1 ABB) die Bausparkassen das als Darlehen anzusehende Guthaben der Bausparer erst mit Zahlung der vereinbarten Bausparsumme vollständig empfangen. Solange die Bausparer die vereinbarte Bausparsumme also nicht vollständig einbezahlt haben, stehe den Banken kein Kündigungsrecht zu. Der Zeitpunkt der Zuteilungsreife spiele bei der Beurteilung des Kündigungsrechts keine Rolle.

Auch eine analoge Anwendung der Kündigungsvorschrift komme nach Ansicht des OLG Stuttgart nicht in Betracht, da die Banken nicht schutzwürdig seien. Grundsätzlich wären im Fall ordnungsgemäßer Zahlung der Sparraten die Bausparsumme innerhalb von zehn Jahren ab Zuteilungsreife vollständig angespart worden. Wenn die Bausparkasse aber selbst ein faktisches Ruhen des Bausparvertrages (Einstellung der Einzahlungen durch Bausparer) erlaube, sei sie nicht schutzbedürftig und könne sich nicht später auf eine analoge Anwendung des gesetzlichen Kündigungsrechts berufen.

Zum Sachverhalt:

Die Klägerin hatte 1978 einen Bausparvertrag mit einer Bausparsumme von 40.000 DM (20.451,68 Euro) abgeschlossen. Für die Laufzeit erhielt sie für von ihr eingezahlte Raten einen Guthabenzinssatz von 3% p.a. bei einem Bauspardarlehenszinssatz von 5% p.a. Der Vertrag wurde 1993 zuteilungsreif. Nach Zuteilungsreife stellte die Bausparerin die regelmäßige Zahlung der Sparraten ein, ohne ein Bauspardarlehen in Anspruch zu nehmen.

Im Januar 2015, also knapp 22 Jahre nach Eintritt der Zuteilungsreife, kündigte die Bausparkasse den Bausparvertrag. Die Bausparsumme war zu diesem Zeitpunkt nicht vollständig angespart, sie betrug ca. 15.000 Euro.

 

Vorinstanz: Landgericht Stuttgart (Az.: 25 O 89/15)

Quelle: Pressemitteilung des OLG Stuttgart v. 30.03.2016

Andere Oberlandesgerichte hatten in der Vergangenheit eine gegenteilige Auffassung vertreten, weshalb das Oberlandesgericht Stuttgart die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen hat.

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