Keine Dokumentationspflicht bei der isolierten Kündigung von Versicherungsverträgen

28. März 2014

Das OLG Celle hat ein entsprechendes Urteil des LG Hildesheim bestätigt: Bei der isolierten Kündigung von Versicherungsverträgen müssen Versicherungsvermittler keine schriftliche Dokumentation vornehmen. Im konkreten Fall hatte ein Versicherungsmakler verschiedene Versicherungen, u.a. eine Unfallversicherung, für den Kunden gekündigt. Dies erfolgte Monate vor dem eigentlichen Kündigungsdatum. Die Umdeckung bzw. der Neuabschluss der Krankenversicherung sollte erst später mit dem Ablauf der Vorversicherung erfolgen. Dazu kam es jedoch wegen einer zwischenzeitlichen Kündigung des Maklervertrages nicht mehr.

Das rechtskräftige Urteil des LG Hildesheim hat festgestellt, dass eine Beratung im Zusammenhang mit der isolierten Kündigung nicht schriftlich dokumentiert werden muss. Eine Dokumentation gemäß dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG) hat nur bei Neuabschlüssen zu erfolgen. Im hiesigen Fall wurde die Unfallversicherung aber nicht neuabgeschlossen bzw. umgedeckt. Daher traf den Kunden die volle Beweislast für die behauptete Fehlberatung des Versicherungsmaklers. Beweiserleichterungen oder gar die Umkehrung der Beweislast schieden wegen der fehlenden Dokumentationspflicht aus – somit ist das Gericht der Rechtsauffassung von SQR gefolgt.

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