Kosten für Abschlussschreiben

12. Mai 2015

Mit einem wettbewerbsrechtlichen Abschlussschreiben wird der Anspruchsgegner, gegen den eine einstweilige Verfügung ergangen ist, aufgefordert, die einstweilige Verfügung als abschließende Regelung anzuerkennen, um ein Klageverfahren zu vermeiden. Dabei ist das Abschlussschreiben gebührenrechtlich eine eigene Angelegenheit und löst neben den Anwaltskosten für die einstweilige Verfügung weitere Kosten aus.

Der BGH hat sich mit Urteil vom 22. Januar 2015 - I ZR 59/14 – erneut zur Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten für ein Abschlussschreiben geäußert. Danach muss der Anspruchsgegner die Kosten für das Abschlussschreiben erstatten, wenn der Gläubiger vor dessen Übersendung eine angemessene Wartefrist von mindestens zwei Wochen nach  Zustellung des Urteils, durch das die einstweilige Verfügung erlassen oder bestätigt worden ist, an den Schuldner abgewartet hat. Weiter heißt es in den Leitsätzen:

Um die Kostenfolge des § 93 ZPO im Hauptsacheverfahren zu vermeiden, muss der Gläubiger dem Schuldner außerdem eine Erklärungsfrist von im Regelfall mindestens zwei Wochen für die Prüfung einräumen, ob er die Abschlusserklärung abgeben will, wobei die Summe aus Warte- und Erklärungsfrist nicht kürzer als die Berufungsfrist (§ 517 ZPO) sein darf. …

Ein Abschlussschreiben ist im Regelfall mit einer 1,3-fachen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG-VV zu vergüten.

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