Mängeleinwand nach Beendigung des Mietvertrages?

06. Juli 2015

Der BGH hat sich mit Urteil vom 27. Mai 2015 - XII ZR 66/13 – dazu geäußert, ob eine erstmals nach Vertragsbeendigung eingetretene Verschlechterung einer Mietsache durch einen Mangel zugunsten des Mieters wirken kann. Im entschiedenen Fall war der Mietvertrag beendet worden. Gleichwohl ist der Mieter nicht ausgezogen. Deshalb hat der Vermieter eine Nutzungsentschädigung für die nach der Vertragsbeendigung/ -kündigung erfolgte Nutzung geltend gemacht. Während dieser Nutzungszeit ist ein Mangel der Mietsache aufgetreten, der den Mieter in einem bestehenden Mietverhältnis zur Minderung der Miete berechtigt hätte. Der Mieter hat diesen Mangel nun dem Nutzungsersatzanspruch des Vermieters entgegen gehalten und wollte den Nutzungsersatz – wie in einem bestehenden Mietverhältnis – reduzieren/mindern. Diesem Vorgehen hat der BGH grundsätzlich eine Absage erteilt:

„Eine erstmals nach Vertragsbeendigung eingetretene Verschlechterung der Mietsache, die beim Fortbestehen des Mietverhältnisses eine Minderung der Miete zur Folge gehabt hätte, führt grundsätzlich nicht dazu, den Anspruch des Vermieters auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung in entsprechender Anwendung von § 536 BGB herabzusetzen (Fortführung von BGH Urteil vom 7. Dezember 1960 – VIII ZR 16/60 - NJW 1961, 916).

Etwas anderes gilt nur dann, wenn den Vermieter nach Treu und Glauben im Rahmen des Abwicklungsverhältnisses ausnahmsweise eine nachvertragliche Pflicht zur Beseitigung von Mängeln der vorenthaltenen Mietsache trifft.“

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