Mitteilungspflichten des Arbeitgebers beim Betrieblichen Eingliederungsmanagement

06. März 2012

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 7.2.2012 zum Überwachungsrecht des Betriebsrates im Hinblick auf die Einhaltung der Vorschriften zum betrieblichen Eingliederungsmanagement Stellung genommen. Der Arbeitgeber hat für Arbeitnehmer, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen arbeitsunfähig sind, die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) zu prüfen (§ 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX). In diesem Verfahren soll geklärt werden, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden und der Arbeitsplatz erhalten werden kann. Ob der Arbeitgeber seiner Pflicht zur Einleitung des bEM nachkommt, hat der Betriebsrat zu überwachen (§ 84 Abs. 2 Satz 7 SGB IX). Die Wahrnehmung dieser Aufgabe ist, so das BAG ausdrücklich, nicht von der Zustimmung der betroffenen Arbeitnehmer abhängig! Der Betriebsrat hatte vom Arbeitgeber die Angabe sämtlicher Arbeitnehmer verlangt, die für die Durchführung eines bEM in Betracht kommen. Dieser namentlichen Nennung, so das BAG weiter, stehen weder datenschutzrechtliche Gründe noch das Unionsrecht entgegen (BAG 7.2.2012, 1 ABR 46/10).

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