Nichttragen eines Fahrradhelms führt nicht zu einer Anspruchskürzung wegen Mitverschulden

12. Juli 2014

Der BGH entschied mit Urteil vom 17.06.2014, dass Radfahrer, die unverschuldet in einen Unfall verwickelt wurden, auch dann vollen Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn sie keinen Schutzhelm getragen haben.  Das Nichttragen des Helmes führt nicht zu einem Mitverschulden und damit zu einer Anspruchskürzung.

Das Tragen eines Helmes ist für Radfahrer nicht vorgeschrieben. Ein haftungsrechtliches Mitverschulden ist jedoch auch ohne einen Verstoß gegen Vorschriften anzulasten, wenn diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen wurde, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt. Dafür müsste zur Unfallzeit das Tragen eines Schutzhelmes nach allgemeinem Verkehrsbewusstsein zum eigenen Schutz erforderlich und zumutbar gewesen sein. Der zur Klage führende Unfall ereignete sich im Jahr 2011 innerorts. Nach repräsentativen Verkehrsbeobachtungen der Bundesanstalt für Straßenwesen betrug der Prozentsatz der Schutzhelm tragenden Fahrradfahrer im Jahr 2011 nur 11%. Ein solches Verkehrsbewusstsein war also zu  verneinen.

 

Ansprechpartner: Rechtsanwalt Hinrich Haeseler
Durchwahl: 0531-310 7 3115

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