Nutzer von Internetportalen dürfen anonym bleiben

23. Oktober 2014

Der BGH entschied mit Urteil vom 01.07.2014, dass Betroffene bei Verleumdungen im Internet keinen Anspruch haben, die Daten des Verfassers zu verlangen. Betreiber von Internetportalen dürfen also die Anmeldedaten von Nutzern ohne deren Einwilligung nicht preisgeben. Das betrifft unter anderem die E-Mail-Adresse, Name und Anschrift. Im zugrunde liegenden Streitfall ging es um mehrmalige unwahre Behauptungen über einen Arzt, die ein Nutzer auf dem Internetportal Sanego veröffentlicht hatte. Dieses Portal dient vor allem dazu Ärzte anonym zu bewerten.

Nach den Bestimmungen des Telemediengesetzes darf die Anonymität des Nutzers nur in wenigen Ausnahmen wie Strafverfolgung, Gefahrenabwehr oder der Durchsetzung von Urheberrechten aufgehoben werden. In solchen Einzelfällen hat allerdings auch nur die zuständige Behörde ein Recht auf Auskunft.

Hat eine anonyme Persönlichkeitsverletzung im Internet stattgefunden, hat der Verletzte zumindest einen Anspruch auf Unterlassung gegen den Dienstanbieter.

 

Ansprechpartner: Rechtsanwalt Hinrich Haeseler
Durchwahl: 0531-310 7 3115

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