Recht auf vollständige Rückzahlung der eingezahlten Prämien bei Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungen

02. August 2015

Der für das Versicherungsrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs hat sich in seiner neuerlichen Entscheidung erstmals mit Einzelheiten der Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nach wirksamen Widerspruch befasst.

Sachverhalt:

Die Kläger hatten bei dem beklagten Versicherer im Jahr 1999 bzw. im Jahr 2003 fondsgebundene Renten- bzw. Lebensversicherungsverträge nach dem sogenannten Policenmodell abgeschlossen. Nach diesem übermittelte das Versicherungsunternehmen dem Versicherungsnehmer die Verbraucherinformationen über die für das Versicherungsverhältnis maßgebenden Rechte und Pflichten einschl. der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) zeitgleich mit dem Versicherungsschein. Der Versicherungsvertrag galt dann als wirksam abgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb von 14 Tagen schriftlich widersprach [1].

Im vom BGH zu entscheidenden Fall kündigten die Kläger Jahre nach Vertragsabschluss die Versicherungsverträge und erklärten schließlich den Widerspruch nach § 5a VVG a.F. Der Versicherer zahlte auf die Kündigungen lediglich den  jeweiligen Rückkaufswert an die Kläger aus. Diese verlangen nun mit ihren Klagen Rückzahlung aller von ihnen geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich der bereits geleisteten Rückkaufswerte.

Entscheidung:

Das Landgericht Aachen hatte die Klagen abgewiesen, das Oberlandesgericht Köln hat ihnen teilweise stattgegeben. Es hat angenommen, die Versicherungsnehmer  könnten dem Grunde nach Rückzahlung aller Prämien verlangen, müssten sich dabei aber den während der Dauer der Prämienzahlung genossenen Versicherungsschutz anrechnen lassen. Hiergegen legte die Versicherung Revisionen ein, da sie von den Prämien noch mehr abziehen wollten. Der Bundesgerichtshof wies diese Einwände im Wesentlichen zurück.

Die Versicherungsnehmer können nicht uneingeschränkt alle gezahlten Prämien zurückverlangen; vielmehr müssen sie sich den genossenen Versicherungsschutz und die auf die gezahlten Prämien entfallenden Risikoanteile sowie die Kapitalertragssteuer nebst Solidaritätszuschlag als Vermögensvorteil anrechnen lassen.

Weitere Positionen, die der Versicherer in Abzug bringen wollte, können nicht berücksichtigt werden. Dies gilt insbesondere für die vom Versicherer geltend gemachten Abschluss- und Verwaltungskosten. Die Verwaltungskosten sind bereits deshalb nicht bereicherungsmindernd zu berücksichtigen, weil sie unabhängig von den streitgegenständlichen Versicherungsverträgen angefallen und beglichen worden sind. Hinsichtlich der Abschlusskosten gebietet es der mit der richtlinienkonformen Auslegung des § 5a VVG a.F. bezweckte Schutz des Versicherungsnehmers, dass der Versicherer in Fällen des wirksamen Widerspruchs das Entreicherungsrisiko trägt.

Die Bereicherungsansprüche der Kläger umfassen auch die durch die Beklagte gezogenen Nutzungen, die vom Versicherer tatsächlich gezogen wurden. Hierfür trägt allerdings der Versicherungsnehmer die Darlegungs- und Beweislast. Eine tatsächliche Vermutung einer Gewinnerzielung von 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz wie bei der Rückabwicklung von Darlehensverträgen aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrung nimmt der BGH jedoch nicht an.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs schafft Klarheit über den Umfang der Rückzahlungsverpflichtung von Versicherern bei erklärtem Widerruf. Insbesondere die Frage, ob die Abschluss- und Verwaltungskosten, die oft einen erheblichen Betrag ausmachen, ist hiermit geklärt.

Vorinstanzen

IV ZR 384/14
LG Aachen, Urt. v. 11.04.2014 - 9 O 419/13, OLG Köln, Urt. v. 05.09.2014 - 20 U 77/14

IV ZR 448/14
LG Aachen, Urt. v. 06.06.2014 - 9 O 77/14 OLG Köln, Urt. v. 17.10.2014 - 20 U 110/14

 

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 131/2015 v. 29.07.2015



[1] Mit der Reform des Versicherungsvertragsgesetzes wurde diese Möglichkeit des Vertragsschlusses zum 01.01.2008 als unzulässig erklärt.

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