Sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen auch bei Betriebsratsmitgliedern möglich

10. Oktober 2014

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25.06.2014 beschlossen, dass Befristungen von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund nach Maßgabe des § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) auch bei Betriebsratsmitgliedern bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig sind. Bis zu dieser Gesamtdauer ist auch die höchstens dreimalige Verlängerung zulässig.

Einen Anschlussvertrag nach Ablauf der Befristung darf der Arbeitgeber jedoch nicht verweigern, wenn die Verweigerung aufgrund der Betriebsratstätigkeit erfolgt. Dass dies eine unzulässige Benachteiligung darstellt, entschied das Bundesarbeitsgericht bereits mit Urteil vom 05.12.2012 Das Betriebsratsmitglied hat in diesem Fall einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Abschluss eines entsprechenden Vertrages gegen den Arbeitgeber, da Betriebsratsmitglieder nach § 78 Satz 2 Betriebsverfassungsgesetz wegen ihrer Tätigkeit nicht begünstigt oder benachteiligt werden dürfen.

 

Ansprechpartner: Rechtsanwalt Dr. Florian Israel, Fachanwalt für Arbeitsrecht
Durchwahl: 0531-310 7 3112

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