SEPA und die Auswirkungen auf den Zahlungsverkehr

14. Juli 2013

Der 1. Februar 2014 ist ein Datum bedeutender Veränderung für europäische Unternehmen, denn dann wird für den europäischen Unternehmens-Zahlungsverkehr das SEPA-Verfahren verpflichtend. Nachfolgend möchten wir Ihnen einen Überblick über die wichtigsten technischen und rechtlichen Auswirkungen dieses Verfahrens bereitstellen, sodass Sie sich optimal auf diese wichtige Umstellung vorbereiten können.

 

Einleitung:

SEPA steht als Akronym für die Single Euro Payments Area (Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum) und wird zum 1. Februar 2014 realisiert. Ziel ist es ein, grenzüberschreitend einheitliches bargeldloses Zahlungssystem zu schaffen, welches gleichzeitig die nationalen Überweisungs- und Lastschriftverfahren ersetzt. Das bedeutet, dass die Kontoverbindungen von Zahler und Zahlungsempfänger bei der SEPA-Überweisung und der SEPA-Lastschrift zukünftig anhand der IBAN (International Bank Account Number) und der BIC (Business Identifier Code) identifiziert werden und nicht wie bisher anhand Kontonummer und Bankleitzahl.

Trotz der teilweisen Übergangsbestimmungen durch das SEPA-Begleitgesetz, welches durch den Bundesrat im März dieses Jahres ratifiziert wurde, gilt es für Unternehmen, sich auf die Umstellungen im Zahlungsverkehr vorzubereiten.

 

Technische Auswirkungen:

Bei der technischen Umstellung auf das SEPA-Verfahren geht es vor allem darum, das unternehmensinterne EDV-System SEPA-gerecht einzustellen. Da ab dem 1. Februar 2014 Kontonummer und Bankleitzahl obsolet werden (abgesehen von den Ausnahmeregelungen des Begleitgesetzes), ist das EDV-System insbesondere darauf zu untersuchen, in welche Datenbanken, Systeme und Anwendungen die SEPA-Datenelemente zu implementieren sind. Darunter fällt auch die EDV-gesteuerte Buchhaltung. Daher sollten die Daten und Software so an die Rahmenbedingungen angepasst werden, dass künftig sowohl ein reibungsloser Ablauf der Buchungen als auch eine schlüssige Buchführung garantiert wird. Diese für Unternehmen erforderlichen Umstellungen sind lediglich beispielhaft und sollen verdeutlichen, dass gerade die Anpassung des EDV-Systems ein äußerst aufwendiger Prozess ist und mit genügend Vorlauf geplant sein sollte.

 

Rechtliche Auswirkungen:

Die rechtlichen Auswirkungen der Einführung eines einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrs stehen hauptsächlich im Zusammenhang mit dem SEPA-Lastschriftverfahren, bei dem zwischen der SEPA-Basislastschrift und der SEPA-Firmenlastschrift (ausschließlich zwischen Unternehmen verwendbar) unterschieden wird. Den rechtlichen Rahmen bildet dabei die EU-Richtlinie über Zahlungsdienste im Binnenmarkt (EU-Zahlungsdienstrichtlinie).

Für die Einziehung von Forderungen müssen Unternehmen folgende Erfordernisse erfüllen:

  • Einholen eines SEPA-Mandates
  • Erteilung einer Vorabinformation gegenüber dem Schuldner vor Zahlungseinzug

Um eine SEPA-Lastschrift rechtlich zu legitimieren, sind schriftlich erteilte SEPA-Mandate unabdingbar. Diese umfassen die Zustimmung des Zahlers zum Einzug der Forderung per SEPA-Lastschrift durch den Zahlungsempfänger sowie die Weisung an das Kreditinstitut, die Lastschrift einzulösen. Die Deutsche Kreditwirtschaft stellt Beispielformulare für die Mandatserteilung auf ihrer Website sowie auf der Website der Deutschen Bundesbank zur Verfügung.

Bestehende Einzugsermächtigungen müssen ab dem 1. Februar 2014 aber nicht zwingend nach dem SEPA-Verfahren erteilt werden. Aufgrund einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken können bestehende Einzugsermächtigungen auf SEPA-Mandate umgestellt werden. Eine Neuerteilung per SEPA-Mandat ist damit nur bei Neukunden erforderlich.

Zudem ist eine Vorabinformation (Pre-Notification) des Gläubigers gegenüber dem Schuldner notwendig. Eine solche Vorabinformation stellt jede Mitteilung (Rechnung, Vertrag etc.) dar, die geeignet ist, eine nahende SEPA-Lastschrift anzukündigen. Zwingender Inhalt einer Vorabinformation sind das Fälligkeitsdatum sowie der genaue Abbuchungsbetrag (eine Ankündigung mehrerer Lastschrifteinzüge ist möglich). Wichtig ist auch, dass die Vorabinformation rechtzeitig vor Fälligkeit zugeht, damit sich der Zahler auf die entsprechende Kontobelastung einstellen und eine Deckung seines Kontos gewährleisten kann.

Die Frist zur Erteilung der Vorabinformation beträgt prinzipiell 14 Kalendertage vor Fälligkeit der Zahlung. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass Gläubiger und Schuldner eine verkürzte Frist vereinbaren. Hierbei ist die Unterscheidung zwischen SEPA-Basislastschrift und SEPA-Firmenlastschrift besonders wichtig, da unterschiedliche Verkürzungen der Frist zulässig sind. Eine Verkürzung der Frist muss vertraglich vereinbart werden. Dabei bestehen grundsätzlich drei Möglichkeiten:

  • Individuelle Vereinbarung bei Erteilung des SEPA-Mandates
  • Individuelle Vereinbarung bei Vertragsschluss
  • Vereinbarung über geeignete AGB

 

Fazit:

Jedes Unternehmen sollte sich mit ausreichend Vorlauf auf die Umstellungen des Zahlungsverkehrs, welche das SEPA-Verfahren mit sich bringt, in technischer und rechtlicher Hinsicht einstellen. Denn der zu vollbringende Umstellungsaufwand kann durchaus beträchtlich ausfallen, sodass die Erfüllung der Vorgaben zum Stichtag bei ungenügender Vorausplanung gegebenenfalls nicht eingehalten werden kann. Vor diesem Hintergrund erscheint es als zweckmäßig, seine Verträge und AGB auf ihre SEPA-Konformität überprüfen zu lassen.

Weitere Informationen finden Sie unter www.sepadeutschland.de.

 

Ansprechpartner: Nina-Christin Weigel-Grabenhorst
Durchwahl: 0531-310 7 3113

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