„Sind Millionen Lebensversicherungen ungültig?“

10. Januar 2014

Der EuGH hat am 19.12.2013 in einem Verfahren gegen die Allianz entschieden, dass die Möglichkeit eines Widerspruchs gegen den Abschluss von Lebensversicherungsverträgen zeitlich nicht auf höchstens ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie begrenzt sein kann, wenn keine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung erfolgte. Die entsprechende deutsche Bestimmung wurde damit für unwirksam erklärt. Genau hat der EuGH festgestellt:

„… Es ist daher festzustellen, dass eine nationale Bestimmung wie die im Ausgangsverfahren fragliche, wonach das Recht des Versicherungsnehmers, von dem Vertrag zurückzutreten, zu einem Zeitpunkt erlischt, zu dem er über dieses Recht nicht belehrt war, der Verwirklichung eines grundlegenden Ziels der Zweiten und der Dritten Richtlinie Lebensversicherung und damit deren praktischer Wirksamkeit zuwiderläuft. …“

Diese Feststellung bezieht sich auf Lebensversicherungsverträge, die unter Geltung der alten Rechtslage des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) vor dem Jahr 2008 geschlossen wurden. Praktische Bedeutung kommt ihr nur in den Fällen zu, in denen die Widerspruchsbelehrung des Versicherer nicht oder nicht ordnungsgemäß erfolgt ist. Sollte dies der Fall sein, würde nach der Rechtsprechung des EuGH ein zeitlich unbefristetes Widerspruchsrecht bestehen.

Der BGH hat nun die Modalitäten dieses zeitlich unbegrenzten Widerspruchsrechtes zu klären: Besteht dieses Widerspruchsrecht tatsächlich zeitlich unbegrenzt oder kann sich der Versicherer dagegen z.B. mit dem Einwand der Verwirkung wehren? Kann der Widerspruch auch noch erklärt werden, obwohl der Lebensversicherungsvertrag bereits vor Jahren durch Kündigung beendet wurde – bekommt man in diesen Fällen wirklich sämtliche eingezahlte Prämien zzgl. Zinsen erstattet oder verbleibt es bei dem (oftmals geringen) Rückkaufswert? Fragen über Fragen – oder wie es der focus betitelt: „Sind Millionen Lebensversicherungen ungültig?“ Der BGH wird es klären.

 

Ansprechpartner: Nina-Christin Weigel-Grabenhorst
Durchwahl: 0531-310 7 3113

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