SQR Rechtsanwälte obsiegen im einstweiligen Verfügungsverfahren (Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung in Elternzeit LAG Niedersachsen)

15. März 2013

Eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer, der sich in Elternzeit befindet, kann unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist Anspruch darauf haben, noch in der Elternzeit in Teilzeit zur Arbeit zurückzukehren. Oft wird dieser Anspruch, der vielen Arbeitnehmern nicht bewusst ist, erst gegen Ende der Elternzeit geltend gemacht. Er dient dazu, den Wiedereinstieg ins Berufsleben nach der Phase der Kindesbetreuung zu beschleunigen. Der Arbeitgeber kann die praktische Durchsetzung dieses Anspruchs theoretisch dadurch blockieren, dass er das Ansinnen so lange wie es geht ignoriert, die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer vertröstet und so dazu kommt, dass der Anspruch auf Beschäftigung in Elternzeit rein tatsächlich nicht durchgeführt wird.

So war es auch in dem von SQR zu bearbeiteten Mandat. In Fällen, in denen ein Anspruch schnell geltend gemacht werden muss, kann dieser im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens durchgesetzt werden.

An die Voraussetzungen für die Geltendmachung dieses Anspruchs werden in der Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte jedoch unterschiedlich hohe Anforderungen gesetzt. Das Arbeitsgericht Braunschweig hatte hier in der 1. Instanz unserer Ansicht nach zu  hohe Anforderungen gestellt und verlangte das Vorliegen „besonderer Gründe, die ein Abwarten einer Entscheidung in erster Instanz als nicht mehr hinnehmbar erscheinen lassen“, um den Verfügungsgrund (also die „Eilbedürftigkeit“) zu bejahen.  Es wies unter Bezugnahme auf die entsprechende Rechtsprechung des LAG Hamm den Anspruch unserer Mandantin ab. Diese Hürden an die Durchsetzung eines Anspruchs in Teilzeit zu stellen, würde unserer Ansicht nach allerdings dazu führen, dass zumeist nur sehr wenige, zumeist  besonders qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zur Erhaltung Ihrer beruflichen Fertigkeiten ständiger Praxis bedürfen, ihren Beschäftigungsanspruch auch im einstweiligen Verfahren durchsetzen könnten.

Wir legten Berufung ein und argumentierten vor dem Landesarbeitsgericht, gerade bei der Geltendmachung von Teilzeitbeschäftigungsansprüchen in Elternzeit würde dies effektiv dazu führen, dass es Arbeitgebern ohne größeren Begründungsaufwand fast immer gelingen würde, den Beschäftigungsanspruch zu vereiteln. Die Rechtsordnung müsse der Mutter oder dem Vater allerdings eine realistische Möglichkeit eröffnen, den Beschäftigungsanspruch auch gegen den Willen des Arbeitgebers durchzusetzen.  Der Arbeitgeber habe hingegen praktisch keine Nachteile zu befürchten, da er im Gegenzug zur Entlohnung die vereinbarte arbeitsvertragliche Leistung erhält. Das Landesarbeitsgericht Hannover ist nun unserer Ansicht gefolgt und hat dem Antrag auf Beschäftigung stattgegeben.

 

Ansprechpartner: Dr. Florian Israel
Durchwahl: 0531-310 7 3112

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