Unwirksame Kündigung im Kleinbetrieb bei Diskriminierung

07. August 2015

Auch bei nur eingeschränkter Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes bei Kleinbetrieben nach § 23 S. 3 KSchG kann eine ordentliche Kündigung unwirksam sein, wenn sie altersdiskriminierend ist. Bei einer auf Indizien beruhenden Vermutung einer unmittelbaren Benachteiligung wegen des Lebensalters hat der Arbeitgeber diese zu widerlegen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit seiner Entscheidung vom 23.07.2015 klargestellt.

Ist bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin aufgrund von ihr vorgetragener Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG zu vermuten und gelingt es dem Arbeitgeber nicht, diese Vermutung zu widerlegen, ist die Kündigung auch im Kleinbetrieb unwirksam.

Hieraus wird wieder einmal deutlich, dass auch in Kleinbetrieben dringend beachtet werden sollte, Kündigungen nicht auf diskriminierende Gründe zu stützen. Neben der Unwirksamkeit der Kündigung besteht zudem die Gefahr, Schadenersatz für die Diskriminierung nach § 15 AGG leisten zu müssen.

Zum Sachverhalt:

Die dem Jahrgang 1950 entstammende Klägerin war bei der beklagten Gemeinschaftspraxis seit 1991 als Arzthelferin beschäftigt. In der Praxis waren im Jahr 2013 noch vier jüngere Arbeitnehmerinnen tätig. Die Klägerin war zuletzt überwiegend im Labor eingesetzt. Die Gesellschafter der Beklagten kündigten ihr Arbeitsverhältnis ordentlich wegen Veränderungen im Laborbereich, die eine Umstrukturierung der Praxis erforderten. Dabei führten sie weiterhin an, die Klägerin sei „inzwischen pensionsberechtigt“. Den anderen Beschäftigten wurde nicht gekündigt. Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin gegen die Wirksamkeit der Kündigung und verlangt eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung. Das Kündigungsschreiben lasse eine Benachteiligung wegen ihres Alters vermuten. Nach Darstellung der Beklagten sollte die Kündigung lediglich freundlich und verbindlich formuliert werden. Die Kündigung sei wegen eines zu erwartenden Entfalls von 70 bis 80 % der abrechenbaren Laborleistungen erfolgt. Die Klägerin sei mit den übrigen Arzthelferinnen nicht vergleichbar, weil sie schlechter qualifiziert sei. Deshalb sei ihr gekündigt worden.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin hatte vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Die Kündigung verstößt gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG und ist deshalb unwirksam. Die Beklagte hat keinen ausreichenden Beweis dafür angeboten, dass die wegen der Erwähnung der „Pensionsberechtigung“ zu vermutende Altersdiskriminierung nicht vorliegt. Ob und ggf. in welcher Höhe der Klägerin der geltend gemachte Entschädigungsanspruch zusteht, konnte vom Senat noch nicht festgestellt werden. Die Sache wurde insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 23. Juli 2015 - 6 AZR 457/14 -

Vorinstanz: Sächsisches Landesarbeitsgericht
Urteil vom 9. Mai 2014 - 3 Sa 695/13 -


Quelle: Pressemitteilung Nr. 37/15 des Bundesarbeitsgerichtes.

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