Unzulässige Befristungsregelung durch die Agentur für Arbeit? - SQR Rechtsanwälte erzwingen Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht

19. Februar 2014

SQR Rechtsanwälte vertraten vor dem Sächsischen Landesarbeitsgericht einen Arbeitsvermittler der Agentur für Arbeit, welcher im Rahmen seiner Beschäftigungszeit von sechs Jahren aufgrund von sieben direkt aufeinander folgenden befristeten Verträgen für die Agentur für Arbeit tätig war. Hintergrund der beiden letzten befristeten Verträge, welche am selben Tage abgeschlossen wurden, war jeweils die Vertretung einer schwangeren Kollegin. Eine dieser Kolleginnen hatte ihrem Arbeitgeber zuvor lediglich per E-Mail mitgeteilt, dass Sie wegen ihrer Schwangerschaft in Elternzeit gehen möchte und sich ihr hierzu einige Fragen stellten. Kurz darauf – und bevor die betreffende Kollegin einen Antrag auf Elternzeit überhaupt gestellt hatte – schloss man mit unserem Mandanten den letzten der sieben befristeten Arbeitsverträge ab. Die Wirksamkeit der hier vereinbarten Befristung steht dabei in Zweifel und wird demnächst vom Bundearbeitsgericht zu überprüfen sein.

Der rechtliche Hintergrund ist dabei der Folgende:

Wünscht ein Arbeitgeber, einen Arbeitnehmer länger als für zwei Jahre mittels eines befristeten Vertrages zu beschäftigen, kann er dies nur tun, wenn er hierfür einen so genannten Sachgrund vorweisen kann (§ 14 Abs. 1 TzBfG). Ein typischer Sachgrund ist die Vertretung einer Kollegin oder eines Kollegen, der oder die Elternzeit in Anspruch nimmt. Gerade in größeren Behörden oder Unternehmen kann dies allerdings leicht dazu führen, dass ein Mitarbeiter auf Jahre hinaus befristet angestellt ist, da typischerweise immer irgendein Kollege/ irgendeine Kollegin in Elternzeit befindlich sein wird.

Das Bundesarbeitsgericht hat bereits entschieden, dass diese so genannten Kettenbefristungen unter Umständen rechtswidrig und unwirksam sein können. Im hier nun vom Bundesarbeitsgericht zu entscheidenden Fall wird es zudem insbesondere darauf ankommen, ob die Bundesagentur für Arbeit den befristeten Vertrag mit unserem Mandanten wegen der Elternzeit zu einem Zeitpunkt hat schließen dürfen, zu dem die zu vertretende Kollegen die Inanspruchnahme von Elternzeit lediglich in einer E-Mail avisiert, nicht aber konkret beantragt hat.

Das sächsische Landesarbeitsgericht (Geschäftsnummer 9 Sa 342/13) war der Auffassung, dass das Vorgehen der Agentur für Arbeit noch rechtmäßig gewesen sei, setzte sich damit allerdings in Widerspruch zu einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahre 1994 (Geschäftsnummer 7 AZR 243/94). In dieser war die Notwendigkeit eines Antrags auf Elternzeit des zu vertretenden Kollegen vor dem Vertragsschluss noch anerkannt worden. Ob diese Rechtsprechung aus dem Jahre 1994 weiter gelten soll, wird nun das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden haben.

 

Ansprechpartner: Dr. Florian Israel
Durchwahl: 0531-310 7 3112

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