Verbundenes Geschäft? - Verbraucherdarlehensvertrag und Kapitallebensversicherung zur Darlehenstilgung

08. Juni 2015

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 5. Mai 2015 - XI ZR 406/13 – entschieden:

„Ein endfälliger Verbraucherdarlehensvertrag, auf den der Darlehensnehmer während der Laufzeit nur Zinsen an den Darlehensgeber zahlt und ein im Zusammenhang damit abgeschlossener Vertrag über eine Kapitallebensversicherung, mit der das Darlehen bei Fälligkeit getilgt werden soll, sind keine verbundenen Verträge im Sinne des § 358 Abs. 3 BGB in der Fassung des Gesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2850), wenn die Versicherungsprämie nicht in Form einer Einmalzahlung zu entrichten ist, die ganz oder teilweise durch das Darlehen finanziert wird. In diesem Fall kommt auch keine analoge Anwendung von § 358 BGB in Betracht.“

Damit hat der BGH die in der Literatur seit langem umstrittene Frage, ob ein endfälliger Darlehensvertrag, auf den der Darlehensnehmer während der Laufzeit nur Zinsen an den Darlehensgeber zahlt, und ein im Zusammenhang damit abgeschlossener Vertrag über eine Kapitallebensversicherung, mit der das Darlehen bei Fälligkeit getilgt werden soll, ein verbundenes Geschäft darstellen, nunmehr geklärt. Der BGH verweist zur Begründung darauf, dass es bereits an der ersten Voraussetzung für ein verbundenes Geschäft, dem notwendigen Finanzierungszusammenhang, fehle, sofern die Versicherungsprämie nicht ganz oderteilweise durch das Darlehen finanziert werde.“

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