Wettbewerbswidriges Verhalten durch Subdomain-Marke und davon abweichendes Warenangebot

07. März 2017

Das OLG Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 02.02.2017 (Az. 6 U 209/16), dass eine unlautere Wettbewerbshandlung in Form der Irreführung (§ 5 UWG) vorliegt, wenn bei Eingabe einer Marke als Google-Suchwort eine in der Trefferliste eingeblendete Anzeige mit Link erscheine, auf deren Internetseiten überwiegend Waren anderer Marken angeboten werden.

Dem rechtskräftigen Urteil war eine einstweilige Verfügung des Landgericht Frankfurt am Main vorausgegangen, die schließlich nach Berufung in der vorliegenden Entscheidung mündete. Dies war geschehen:

Die Antragsgegnerin betreibt einen Online-Shop mit Büroartikeln. Die Subdomain des Links zum Online Shop beinhaltete die Marke „XY“, die besonders für Klebenotizzettel bekannt ist. Dieser Link tauchte im Rahmen einer Werbeanzeige der Antragsgegnerin in der Google-Trefferliste nach Suche des Zeichens „XY Büroartikel“ auf.

In dem sich hinter diesem Link verbergenden Angebot fanden sich jedoch nur 5 Produkte der Marke „XY“, zugleich aber 55 weitere Haftzettelprodukte anderer Fabrikate.

Das Gericht bestätigte mit seiner Entscheidung eine zuvor erlassene Einstweilige Verfügung. Der Senat führt aus, dass die Werbung geeignet sei, eine relevante Fehlvorstellung über Qualität des über den Link erreichbaren Werbeangebotes bei dem angesprochenen Publikum hervorzurufen. Dieses erwarte, dass tatsächlich überwiegend – mehr als 50% - Werbeartikel der Marke der Antragstellerin angeboten werden, was jedoch nicht der Fall war. Das Gericht stellt hierbei unter anderem darauf ab, dass ein Verbraucher, der eine konkrete Marke zur Suche eingebe, auch naturgemäß Informationen oder Angebote zu eben diesem Produkt finden möchte. Die Gestaltung der Werbeanzeige wies hierbei zudem einen zweimaligem Hinweis auf das durch die Antragstellerin geschützte Zeichen in Pluralform auf. Zudem sei nach Würdigung des Senates maßgebend dass die Bezeichnung „XY-Werbeartikel“ innerhalb der Subdomain der Bezeichnung der Internet-Seite der Antragsgegnerin getrennt durch einen Backslash angefügt war. Dies lasse sich bei verständiger Lesart ohne weiteres so interpretieren, dass die Antragsgegnerin für die Präsentation ihres Warensortiments eine über diesen Link erreichbare Internet-Seite eingerichtet habe, die ausschließlich oder mindestens überwiegend Werbeartikel der Fa. XY aufführe –  wie es bei anderen Anbietern, die ebenfalls in der Trefferliste mit Subdomain des Zeichens der Antragstellerin auftauchen, der Fall sei.

Die Entscheidung ist rechtskräftig. Der Volltext der Entscheidung ist unter folgender Adresse abzurufen: http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:7834129

Gerade in Bezug auf Google Adwords bedeutet dies für die Werbenden, eine hohe Aufmerksamkeit nicht nur bezüglich der Gestaltung von Anzeigen sondern auch der Platzierung der Waren im Online Shop an den Tag zu legen. Anderenfalls stehen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zu befürchten.

Für die Erörterung wettbewerbsrechtlicher und markenrechtlicher Fragestellungen sowie Abmahnungen stehen wir Ihnen zur Verfügung.

 

Ansprechpartner: Rechtsanwalt Hinrich Haeseler
Durchwahl: 0531-310 7 3115

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