Zulässigkeit von Auslandsversammlungen - Hauptversammlung einer deutschen SE im Ausland

24. Januar 2015

Der BGH hat sich mit Urteil vom 21.10.2014 – II ZR 330/13 – dazu geäußert, ob eine deutsche börsennotierte SE ihren Hauptversammlungsort im Ausland bestimmen kann.

Sachverhalt

Die Hauptversammlung hatte im zu Grunde liegenden Fall folgende Satzungsänderung beschlossen, gegen die Aktionäre Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage erhoben hatten:

„Die Hauptversammlung der Gesellschaft findet entweder am Sitz der Gesellschaft, dem Sitz einer Wertpapierbörse in der Europäischen Union oder einer Großstadt in der Europäischen Union mit mehr als 500.000 Einwohnern statt.“

Entscheidung

Zunächst führt der BGH aus, dass sich die Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen einer SE mit deutschem Satzungssitz nach den Regeln des AktG richtet.

Weiter heißt es, dass Satzungsregelungen, die einen Versammlungsort im Ausland bestimmen, grundsätzlich zulässig sind. Dies wurde bisher in der Instanz-Rechtsprechung größtenteils abgelehnt.

Zur Begründung führt der BGH aus, dass der Wortlaut von § 121 Abs. 5 AktG keine entsprechende Eingrenzung auf das Inland enthält. Schutzzweck der Bestimmung sei es, eine willkürliche Auswahl des Versammlungsorts zu unterbinden. Jedenfalls in den an Deutschland angrenzenden Ländern könne ein Hauptversammlungsort ebenso schnell und leicht wie in Deutschland erreichbar sein.

Auch das Beurkundungserfordernis (§ 130 Abs. 1 S. 1 AktG) stehe einer Versammlung im Ausland nicht grundsätzlich entgegen. Es genüge die Beurkundung durch einen ausländischen Notar, wenn sie der deutschen Beurkundung gleichwertig sei. Gleichwertigkeit sei gegeben, wenn die ausländische Urkundsperson nach Vorbildung und Stellung im Rechtsleben eine der Tätigkeit des deutschen Notars entsprechende Funktion ausübe und für die Urkunde ein Verfahrensrecht zu beachten habe, das den tragenden Grundsätzen des deutschen Beurkundungsrechts entspreche. Dies ist zum Beispiel für die Schweiz anerkannt.

Im konkreten Fall hält der BGH die Satzungsänderung jedoch für unvereinbar mit § 121 Abs. 5 AktG. Die Bestimmung des Versammlungsorts in der Satzung müsse eine sachgerechte, am Teilnahmeinteresse der Aktionäre ausgerichtete Vorgabe enthalten, die das Ermessen des Einberufungsberechtigten binde. Es sei zwar zulässig, dass die Satzung mehrere Orte aufführe, unter denen das Einberufungsorgan wählen könne. Über eine sachgerechte Bindung des Auswahlermessens gehe aber eine Satzungsbestimmung hinaus, die dem Einberufungsberechtigten die Auswahl unter einer großen Zahl geografisch weit auseinanderliegender Orte überlasse.

Fazit

Die Satzung einer SE/AG kann einen Hauptversammlungsort im Ausland bestimmen, der gut erreichbar ist und an dem die Beurkundung der deutschen Beurkundung gleichwertig ist. Damit sind Auslandsversammlungen als zulässig anzusehen, wenn die Satzung einen ausländischen Versammlungsort bestimmt.

Soweit die Satzung mehrere Orte für die Hauptversammlung vorsehen soll, ist darauf zu achten, dass dem Einberufungsorgan konkrete Vorgaben für die Auswahl gemacht werden. In Betracht kommt etwa eine Rotation. Andernfalls läuft man Gefahr eines unzulässigen Versammlungsortes, der einen Anfechtungsgrund darstellt.

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