Filesharing-Abmahnung: Die Störerhaftung bei volljährigen Kindern

03. August 2012

LG Hamburg
Hinweisbeschluss vom 21.06.2012
Az.: 11 W 58/0

Im Bereich des Filesharing ist vieles rechtlich umstritten.
Hierzu zählt insbesondere die Frage, ob ein Anschlussinhaber als Störer für Rechtsverstöße haftet, die seine -im Haushalt mitlebenden- volljährigen Kinder begangen haben.
Im Rahmen der Störerhaftung treffen den Anschlussinhaber prinzipiell Prüfungs- und Überwachungspflichten. Doch welchen Überwachungspflichten unterliegt der Anschlussinhaber in Bezug auf seine bereits „erwachsenen“ Kinder?

Das OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 20.12.2007, Az.: 11 W 58/07) hatte hierzu in der Vergangenheit entschieden, dass den Anschlussinhaber ohne das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte grundsätzlich keine Überwachungspflichten treffen. Ähnlich entschied auch das LG Mannheim (Urteil vom 29.09.2006, Az.: 7 O 76/06).

In einem aktuellen Verfahren wies das LG Hamburg mit Hinweisbeschluss vom 21.06.2012 (Az.: 308 O 495/11) darauf hin, zu der Auffassung der beiden oben genannten Gerichte zu tendieren.
Zur Begründung führte das Gericht an, bei volljährigen Kindern könne grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass ihnen solche Rechtsverletzungen im Internet bekannt sind.
Aus diesem Grunde wäre eine Instruktionspflicht nur reine Förmelei.
Letztlich könne nur ein regelmäßiges Überwachen der „Kinder“ einer Verletzung entgegenwirken. Nach zutreffender Ansicht des Gerichts sei es in einem grundgesetzlich geschützten familiären Verbund jedoch weder den Eltern zumutbar, ein volljähriges Kind ohne Anlass Überwachungspflichten auszusetzen, noch müsse ein volljähriges Kind eine solche anlasslose Überwachung hinnehmen.

Fazit:
Die vorläufige rechtliche Einschätzung ist zu begrüßen, da im Sinne des Abgemahnten einem Ausufern der Störerhaftung mögliche Grenzen aufgezeigt werden.

Gleichwohl sollte im Falle einer Abmahnung aufgrund der nicht einheitlichen Rechtsprechung und der sich aufgrund des jeweiligen Einzelfalles ergebenden Umstände stets fachkundiger Rechtsrat eingeholt werden.

Bei Abmahnungen im Internetrecht oder Urheberrecht sowie sonstigen rechtlichen Fragen stehen wir Ihnen in Braunschweig und bundesweit jederzeit gern zur Verfügung.

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