EuGH urteilt verbraucherfreundlich – Künftig Abmahnungen zu 0180-Nummern?

02. Mai 2017

Der EuGH entschied (Urt. v. 02.03.2017, Rs. C-568/15) im Vorabentscheidungsverfahren nach Vorlageentscheidung des Landgericht Stuttgart (15.10.2015, Az. 11 O 21/15) zugunsten der Verbraucher, dass 0180-Rufnummern nicht im Zusammenhang mit Vertragskontakten verwendet werden dürfen, wenn diese teurer als der Grundtarif sind.

Diese Entscheidung ging auf eine Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V. gegen ein Elektronik-Versandhandelsunternehmen, das als Rufnummer für seinen telefonischen Kundendienst eine Mehrwertdienste-Rufnummer (0180) verwandte, zurück. Ein Anruf kostete 0,14 Euro pro Minute bzw. aus dem Mobilfunknetz 0,42 Euro. Die Klägerin verlangte Unterlassung der Nutzung solcher Rufnummern im Zusammenhang mit Kontaktaufnahmen bezüglich bereits erfolgter Vertragsschlüssen.

Die Wettbewerbszentrale berief sich zur Begründung auf die deutschen Regelungen, die auf Unionsrecht basieren: Gemäß § 312a Abs. 5 S. 1 BGB ist eine Vereinbarung unwirksam, „durch die ein Verbraucher verpflichtet wird, ein Entgelt dafür zu zahlen, dass der Verbraucher den Unternehmer wegen Fragen oder Erklärungen zu einem zwischen ihnen geschlossenen Vertrag über eine Rufnummer anruft, die der Unternehmer für solche Zwecke bereithält […] wenn das vereinbarte Entgelt das Entgelt für die bloße Nutzung des Telekommunikationsdienstes übersteigt.“ Die deutsche Gesetzgebung basiert auf Art. 21 der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher (RL 2011/83/EU). Dieser beinhaltet, dass ein Verbraucher höchstens den Grundtarif zahlen muss, wenn er mit dem Unternehmer im Zusammenhang mit einem geschlossenen Vertrag Kontakt aufnimmt.

Die Argumentation der Beklagten, keine Gewinne mit den Mehrwertdiensten zu erzielen, da die Gebühren die Kosten für die Bereitstellung des Anschlusses nicht überstiegen, wertete das EuGH als nicht durchgreifend. Zwar sei der Begriff „Grundtarif“ der Richtlinie nicht definiert. Doch der Sinn und Zweck, ein hohes Verbraucherschutzniveau zu erreichen, wird mit einer Mehrwertdienstrufnummer zuwider gehandelt, da der Verbraucher aufgrund der Kosten Abstand von einem Anruf wegen Fragen zum Vertragsschluss nehmen könnte. Insofern ist es für die Beurteilung nicht entscheidend, ob hiermit überhaupt Gewinne erwirtschaftet werden.

Das Ende der Mehrwertdienste-Rufnummern ist nicht mit dieser Entscheidung einhergehend. Auch fallen zwar lediglich Rufnummern die „auf einen geschlossenen Vertrag bezogenen Anruf“ verwendet werden in den Bereich dieser Entscheidung. Nach dieser Rechtsprechung ist nun vermehrt auch mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen gegen Unternehmer zu rechnen, wenn diese Rufnummern verwenden, die anzurufen teurer als die Anrufe in das geographische Fest- oder Mobilfunknetz ist. Es bleibt jedoch gesondert zu überprüfen, ob die konkrete Nutzung der Rufnummer gegen geltendes Verbraucherschutzrecht verstößt, bevor hier voreilig Unterlassungserklärungen abgegeben werden.

 

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