Volksverhetzung: Hass-Kommentare auf Facebook

Wer durch im Internet öffentlich abrufbare Kommentare auf Facebook kriminelle Ausländer und Flüchtlinge als "Gesochse", "Affen", "Ungeziefer" und kriminelles "Pack" beschimpft, kann wegen Volksverhetzung - § 130 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) - zu bestrafen sein.

Werbung in Autoreply-E-Mail unzulässig

Die Kommunikation zwischen Händlern und Kunden erfolgt heutzutage häufig nur noch per E-Mail. Wendet sich beispielsweise ein Kunde mit einem Anliegen per Mail an ein Unternehmen, so erhält er in vielen Fällen eine automatisierte Eingangsbestätigung - eine sog. Autoreply-E-Mail. Eine solche E-Mail darf aber keinerlei Werbung enthalten.

Schmerzensgeld: Intimfotos im Internet nach beendeter Beziehung

Im vorliegenden Fall erstellte ein junges Paar intime Fotos mit dem Handy. Irgendwann war die Beziehung beendet und eines der rund 2 Jahre alten Fotos veröffentlichte der Ex-Freund im Internet. Freunde und Bekannte erkannten die Frau auf dem Foto, das sie beim Oralverkehr zeigte. Die Frau klagt und verlangt Schmerzensgeld.

Urheber-, Medien- und Internetrecht

SQR Rechtsanwälte LLP vertritt Sie auf allen Gebieten des Urheberrechts.

Im Urheberrecht beraten wir Kreative insbesondere bei der rechtlichen Verwertung ihrer Werke. Hierzu prüfen und erstellen wir Lizenz- und Nutzungsverträge. Zudem unterstützen wir unsere Mandanten bei entsprechenden Vertragsverhandlungen. Im Bereich des Fotorechts beraten wir Werbagenturen und Fotografen speziell bei der Verwertung ihrer Bildlizenzen sowie der rechtlichen Ausgestaltung von Fotografenverträgen.

Darüber hinaus verteidigen wir Mandanten gegen Abmahnungen wegen vorgeworfener Urheberrechtsverletzungen in Zusammenhang mit Internettauschbörsen.

Unsere Mandanten profitieren dabei von unserem breiten Fachwissen sowie unserer auf diesem Gebiet umfangreich gewonnenen Praxiserfahrung.

Im Medienrecht befasst sich SQR Rechtsanwälte LLP schwerpunktmäßig mit den Fragen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Wir stehen Mandanten zur Seite, deren Persönlichkeitsrechte durch Fehlberichterstattung in den Medien, durch unwahre Tatsachenbehauptungen im Internet oder durch die unerlaubte Veröffentlichung privater Fotos verletzt wurden. In diesen Fällen betreiben wir für unsere Mandanten die außergerichtliche und gerichtliche Durchsetzung von Schadensersatz-, Unterlassungs- und Gegendarstellungsansprüchen.

Einen weiteren Schwerpunkt unserer Beratungstätigkeit stellt das Internetrecht dar. Es setzt sich als „Querschnittsmaterie“ aus vielen unterschiedlichen Rechtsgebieten zusammen. Hierzu zählen insbesondere das Datenschutzrecht, das Fernabsatzrecht, das Markenrecht, das das Domainrecht sowie das Wettbewerbsrecht, die Preisangabenverordnung und das Heilmittelwerbegesetz. Im Idealfall begleiten wir die Geschäftsidee unserer Mandanten schon von Beginn an und sorgen dafür, dass der kommerzielle Onlineauftritt von vornherein in Einklang mit allen rechtlich relevanten Vorschriften steht. Gerne bieten wir unseren Mandanten den zusätzlichen Service, sie über relevante Gesetzesänderungen auf dem Laufenden zu halten.

Leistungen

  • Erstellung von Lizenz- und Nutzungsverträgen im Urheber- und Fotorecht
  • Führen von Vertragsverhandlungen
  • Verteidigung gegen Abmahnungen
  • Verfolgung von Persönlichkeitsrechtsverletzungen in Medien und Internet
  • Rechtssichere Ausgestaltung Ihres Internetangebots
  • Korrekte Formulierung von Datenschutzerklärung, Widerrufsbelehrung, Impressum
  • Erstellung maßgeschneiderter AGB für Ihr Unternehmen

Ansprechpartner

Hinrich Haeseler