Wettbewerbsrecht: BGH zum Werbeblocker "Adblock Plus"

Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 19. April 2018 (Az. I ZR 154/16) entschieden, dass das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt.

Urteil: Bewertungsportal macht sich rechtswidrige Aussagen zu eigen

Der Betreiber eines Bewertungsportals macht sich die Bewertung eines Nutzers bereits dann zu eigen, wenn er diese auf Rüge des Betroffenen prüft und diesem sodann mitteilt, "strittige Tatsachenbehauptungen" habe er entfernt, so dass die Bewertung nunmehr den Nutzungsrichtlinien des Portals entspreche.

Datenschutz: Keine Daten deutscher Whatsapp-Nutzer für Facebook

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Facebook Ireland Ltd. (Facebook) die personenbezogenen Daten deutscher WhatsApp-Nutzer vorerst nicht auf der Grundlage der bisher abgeforderten Einwilligung erheben und speichern darf (5 Bs 93/17).

Urheber-, Medien- und Internetrecht

SQR Rechtsanwälte LLP vertritt Sie auf allen Gebieten des Urheberrechts.

Im Urheberrecht beraten wir Kreative insbesondere bei der rechtlichen Verwertung ihrer Werke. Hierzu prüfen und erstellen wir Lizenz- und Nutzungsverträge. Zudem unterstützen wir unsere Mandanten bei entsprechenden Vertragsverhandlungen. Im Bereich des Fotorechts beraten wir Werbagenturen und Fotografen speziell bei der Verwertung ihrer Bildlizenzen sowie der rechtlichen Ausgestaltung von Fotografenverträgen.

Darüber hinaus verteidigen wir Mandanten gegen Abmahnungen wegen vorgeworfener Urheberrechtsverletzungen in Zusammenhang mit Internettauschbörsen.

Unsere Mandanten profitieren dabei von unserem breiten Fachwissen sowie unserer auf diesem Gebiet umfangreich gewonnenen Praxiserfahrung.

Im Medienrecht befasst sich SQR Rechtsanwälte LLP schwerpunktmäßig mit den Fragen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Wir stehen Mandanten zur Seite, deren Persönlichkeitsrechte durch Fehlberichterstattung in den Medien, durch unwahre Tatsachenbehauptungen im Internet oder durch die unerlaubte Veröffentlichung privater Fotos verletzt wurden. In diesen Fällen betreiben wir für unsere Mandanten die außergerichtliche und gerichtliche Durchsetzung von Schadensersatz-, Unterlassungs- und Gegendarstellungsansprüchen.

Einen weiteren Schwerpunkt unserer Beratungstätigkeit stellt das Internetrecht dar. Es setzt sich als „Querschnittsmaterie“ aus vielen unterschiedlichen Rechtsgebieten zusammen. Hierzu zählen insbesondere das Datenschutzrecht, das Fernabsatzrecht, das Markenrecht, das das Domainrecht sowie das Wettbewerbsrecht, die Preisangabenverordnung und das Heilmittelwerbegesetz. Im Idealfall begleiten wir die Geschäftsidee unserer Mandanten schon von Beginn an und sorgen dafür, dass der kommerzielle Onlineauftritt von vornherein in Einklang mit allen rechtlich relevanten Vorschriften steht. Gerne bieten wir unseren Mandanten den zusätzlichen Service, sie über relevante Gesetzesänderungen auf dem Laufenden zu halten.

Leistungen

  • Erstellung von Lizenz- und Nutzungsverträgen im Urheber- und Fotorecht
  • Führen von Vertragsverhandlungen
  • Verteidigung gegen Abmahnungen
  • Verfolgung von Persönlichkeitsrechtsverletzungen in Medien und Internet
  • Rechtssichere Ausgestaltung Ihres Internetangebots
  • Korrekte Formulierung von Datenschutzerklärung, Widerrufsbelehrung, Impressum
  • Erstellung maßgeschneiderter AGB für Ihr Unternehmen

Ansprechpartner

Hinrich Haeseler